Umstrittenes Freihandelsabkommen

Bis zu 20.000 Menschen bei TTIP-Demo erwartet

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Frankfurt - Chance oder Bedrohung? Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada werden kontrovers diskutiert. Am Samstag sind in sieben deutschen Städten Proteste gegen die Abkommen geplant - auch in Frankfurt.

Zu Protesten gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden am Samstag (17.9.) in Frankfurt und sechs anderen deutschen Städten Zehntausende Demonstranten erwartet. Allein in Frankfurt erwartet ein Bündnis von Gewerkschaften, Umweltverbänden, kirchlichen Gruppen und Globalisierungsgegnern bis zu 20 000 Teilnehmer. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Für einen gerechten Welthandel". "Wir müssen beide Abkommen stoppen", sagte Roland Süß von Attac Deutschland am Mittwoch. Sie seien eine Gefahr für Sozial- und Umweltstandards in Deutschland und der EU. In dem Frankfurter Demo-Bündnis haben sich rund 150 regionale Organisationen zusammengeschlossen.

Umweltschützer befürchten die Aushöhlung wesentlicher EU-Standards etwa beim Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln, die in EU-Staaten ausgewiesen werden müssen und einer strengeren Kontrolle unterliegen. Amerikanische oder kanadische Unternehmen könnten nach der Unterzeichnung von TTIP oder CETA aber nur noch an die Standards ihrer Heimatländer gebunden sein, die teilweise deutlich unter denen der EU liegen. Barbara Helfrich vom Paritätischen in Hessen begründete den Protest mit Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Arbeit von gemeinnützigen Verbänden. "Wir sind der Meinung, dass soziale Dienstleistungen keine Ware sind", sagte sie.

Großdemo in Berlin: Mindestens 150 000 protestieren gegen TTIP

Unternehmerverbände und die CDU in Hessen warnten dagegen vor Populismus im Zusammenhang mit der Debatte über TTIP und CETA. "Mit einfachen Parolen lässt sich aus den Ängsten der Menschen vor den weltweiten Veränderungen einfach politischer Profit schlagen", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Reif bei einer Debatte im Wiesbadener Landtag über die Freihandelsabkommen. "Durch CETA wird es weder im Umwelt-, Arbeitnehmer-, Gesundheits- oder im Verbraucherschutz eine Absenkung der Schutzstandards geben."

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Volker Fasbender, sagte: "Mit TTIP und CETA können Europa und Nordamerika für faire Spielregeln bei Handel und Investitionen sorgen, die zum Vorbild für die globale Wirtschaft werden. Verpasst die EU jetzt diese Chance, dann werden Chinesen, Russen und andere die Weltmärkte nach ihren Interessen und Werten gestalten." Er sprach im Zusammenhang mit den Demonstrationen von einem "Schlechtreden der wirtschaftlichen und politischen Chancen des Freihandels und fairen Wettbewerbs". dpa

Quelle: op-online.de

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