Mindesthaftstrafe im Gespräch

Angriffe auf Polizisten sollen härter geahndet werden

Wiesbaden/Berlin - Die Hemmschwelle für Gewalt gegen Polizisten oder Sanitäter ist gesunken. Die Länder streiten nun über einen neuen Vorschlag - der aber ein alter ist.

 Angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizisten nehmen die Länder einen neuen Anlauf für eine härtere Bestrafung solcher Attacken. Jedoch sind noch nicht alle Innenminister überzeugt, dass die von Hessen und dem Saarland vorgeschlagene Verschärfung des Strafrechts tatsächlich Wirkung zeigt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Chancen für eine Umsetzung sind jedoch besser als im Vorjahr, als ein entsprechender Vorstoß unionsgeführter Länder noch am Widerstand der SPD gescheitert war. Denn nun signalisieren auch einige SPD-geführte Länder Unterstützung.

Bei der nächsten Innenministerkonferenz, die am Mittwoch beginnt, wollen Hessen und das Saarland ihren Vorschlag vorlegen. Danach sollen tätliche Angriffe auf Polizisten, aber auch auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Bisher sieht Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren vor.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden im vergangenen Jahr rund 62 000 Polizeibeamte angegriffen. Das sind deutlich mehr als 2014, als 55 738 Angriffe gezählt wurden. „Wir brauchen jetzt eine deutliche Positionierung des Gesetzgebers, dass die Angriffe auf besondere Personengruppen, die unseren Staat repräsentieren, auch besonders geahndet werden“, forderte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Eine Mindesthaftstrafe von einem halben Jahr sei nicht überzogen und werde potenzielle Täter abschrecken. So sieht das auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).

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Das bezweifelt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD): „Wir haben schon einmal eine Gesetzesverschärfung gehabt, und wir haben danach nicht festgestellt, dass sie Wirkung entfaltet hätte“, sagte er. „Meine Forderung ist vielmehr, dass die Gerichte an die Obergrenzen der Strafrahmen gehen sollten, wenn es um Angriffe oder Beleidigungen gegen Menschen geht, die für unsere Sicherheit da sind.“

Die Polizeigewerkschaft GdP steht hinter den Plänen für eine Strafrechtsverschärfung. Die GdP wünsche sich ein starkes Zeichen der Innenminister, sagte ihr Vorsitzender Oliver Malchow. „Eine Mindeststrafe hätte unserer Ansicht nach eine große Wirkung. Viele Kollegen erstatten schon gar keine Anzeige mehr, weil sie es für sinnlos halten – das würde sich dann sicher ändern.“ ´

dpa

Quelle: op-online.de

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