Opposition bewertet Ausschussergebnis

Biblis: Puttrich gerät ins Fadenkreuz

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Lucia Puttrich.

Wiesbaden - Der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet - doch der Streit um die rechtswidrige Abschaltung von Biblis geht weiter. SPD und Linke sind mit dem Abschlussbericht des Ausschusses nicht einverstanden und legen ein eigenes Papier vor.

Die Landtagsopposition von SPD und Linken sieht die Landesregierung in der Verantwortung. Die Fraktionen legten gestern in einem eigenen Abschlussbericht dar, dass die damalige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) unter Umständen in Amtshaftung genommen werden könnte. Ein solches Verfahren könne jedoch nur die Landesregierung anstrengen. Laut offiziellem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der von der schwarz-grünen Mehrheit verabschiedet wurde, sind an der rechtswidrigen Abschaltung von Biblis weder Ministerpräsident Volker Bouffier noch die jetzige Europaministerin Puttrich (beide CDU) schuld. Der U-Ausschuss sollte klären, ob das Land oder der Bund die Verantwortung für das juristisch fehlerhafte Aus des Atomkraftwerks vor fünf Jahren trägt. Der Energiekonzern RWE fordert Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro.

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima hatten die Bundesregierung und die Länder vereinbart, die sieben ältesten Reaktorblöcke für zunächst drei Monate vom Netz zu nehmen, darunter war auch Biblis. In Hessen war die Abschaltungsverfügung laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig, unter anderem, weil RWE vorher nicht angehört wurde. Vor allem in dieser fehlenden Anhörung sehen SPD und Linke Ansatzpunkte für Haftungsansprüche an Puttrich. Die CDU-Fraktion warf SPD und Linken „parteipolitische Spielchen“ vor. Sie schwächten die Position des Landes im Verfahren gegen den Energiekonzern RWE.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

dpa

Quelle: op-online.de

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