Bislang drei Millionen Euro Schaden an Gerichts- und Anwaltskosten

Biblis-Stilllegung: SPD-Fraktion sieht Puttrich in der Haftung

Wiesbaden - Biblis und kein Ende: Auch Monate nach Ende des Untersuchungsausschusses beschäftigt das Thema weiter den Landtag. Die Positionen sind die altbekannten.

Wegen der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis sollte Hessens frühere Umweltministerin Lucia Puttrich nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion in Haftung genommen werden. Die CDU-Politikerin trage die Verantwortung dafür, dass dem Land bislang bereits drei Millionen Euro Schaden an Gerichts- und Anwaltskosten entstanden seien, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Es drohe die Verjährung von Ansprüchen zum Ende des Jahres.

Die heutige Europaministerin Puttrich habe ihre Amtspflichten verletzt, da sie bei der Abschaltung des Kraftwerks auf eine Anhörung des Betreibers RWE verzichtet habe. RWE verlangt Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro, ein Gerichtsverfahren dazu ist noch anhängig. Wer den Volkswagen-Konzern verklagen wolle, weil dessen Dieselaffäre das Land viel Geld gekostet habe, der müsse auch gegenüber Kabinettsmitgliedern konsequent sein, sagte Schmitt in Richtung Regierung.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach der Opposition ein "ernsthaftes Anliegen" in der Sache ab, mit Blick auf die Ergebnisse des Biblis-Untersuchungsausschusses habe die SPD-Fraktion keine neuen Fakten vorgelegt. "Man wird den Verdacht nicht los, es geht nicht um die Sache, sondern darum, eine Politikerin menschlich und persönlich zu diskreditieren", sagte er. Puttrich selbst meldete sich in der Debatte nicht zu Wort.

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Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann rief dazu auf, das Land im Rechtsstreit mit RWE zu unterstützen. "Unser gemeinsames Ziel muss doch zuallererst sein, den Forderungen der Atomindustrie entgegenzutreten", sagte er. Diese wolle sich den Atomausstieg vergolden lassen. (dpa/lhe)

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Quelle: op-online.de

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