Fehlbelegungsabgabe kommt wieder

Billiges Heim wird teurer

Wiesbaden -  Hessenweit müssen in diesen Tagen die Mieter von Sozialwohnungen ihre Einkommensverhältnisse offenlegen. Grund ist die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe. Am 10. Dezember vergangenen Jahres trat das entsprechende Gesetz in Kraft. Von Michael Eschenauer

Seit dem 1. Juli 2016 muss bezahlt werden. Fällig wird der Obulus bei Mietern, die zwar zur Zeit ihres Einzugs in die Sozialwohnung unter den geltenden Einkommensgrenzen lagen, aber mittlerweile wegen ihres gestiegenen Einkommens eigentlich keinen Anspruch mehr auf geförderten Wohnraum haben. Hessenweit gibt es nach Auskunft des Umweltministeriums rund 101.000 geförderte Wohnungen. Im Main-Kinzig-Kreis müssen 22 von 29 Gemeinden für etwas mehr als 4000 Sozialwohnungen fortan die Abgabe erheben. Und auch im Kreis Offenbach – hier geht man von 4400 Sozialwohnungen aus – drohen „zu wohlhabenden“ Mietern ab sofort Mietsteigerungen. Betroffen sind hier zehn von 13 Städten und Gemeinden. Die Abgabe braucht nicht erhoben zu werden, wenn dies zu einem unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand führen würde. Diese Befreiung sieht das entsprechende Gesetz ausdrücklich vor.

Die Abgabe ist ein Kind der schwarz-grünen Koalition in Hessen. Erhoben wurde sie schon einmal in den Jahren zwischen 1993 und 2011. Außer Kraft gesetzt hat sie Koalition aus CDU und Liberalen (2009 bis 2014). In der Pflicht, die Einkommensverhältnisse der Mieter von Sozialwohnungen unter die Lupe zu nehmen, stehen alle 426 hessischen Kommunen, 324 Städte oder Gemeinden wurden allerdings von der Erhebung befreit. Die Berechnung der Höhe der Fehlbelegungsabgabe ist relativ kompliziert. Sie wird abhängig vom jeweiligen Einkommen gestaffelt, hängt von der bereits gezahlten Sozialmiete, der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Wohnungsgröße ab. Außerdem fließt in ihre Berechnung die Zahl der in dem betreffenden Haushalt lebenden Personen ein. Um Härtefälle zu vermeiden, werden die Mieter erst dann zur Kasse gebeten, wenn ihr Einkommen 20 Prozent über der Grenze liegt.

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Die individuelle Abgabe errechnet sich zunächst aus der Differenz zwischen der aktuell gezahlten Sozialmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dabei spielt auch die Höhe der Einkommensüberschreitung eine Rolle. So zahlt ein Mieter, dessen Einkommen beispielsweise zwischen 20 und 39 Prozent über der Einkommensgrenze liegt, 30 Prozent der Abgabe. Liegt er mit seinem Einkommen aber mehr als 80 Prozent über dem Limit, muss er die Fehlbelegungsabgabe in voller Höhe entrichten. Die Einnahmen kommen laut Umweltministerium den Gemeinden zugute und müssen binnen drei Jahren im sozialen Wohnungsbau verwendet werden. 15 Prozent dieser Summe kann die Kommune für ihre Verwaltung ausgeben, um die bei der Erhebung entstehenden Personalkosten abzufedern.

Quelle: op-online.de

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