Absperrungen wegen Blockupy-Protest

Polizei sichert EZB mit Gittern und Draht ab

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Die Polizei hat das Gebiet um die EZb abgesperrt.

Frankfurt - Mit einem Großaufgebot will die Bundespolizei bei den Blockupy-Protesten vor der EZB in Frankfurt für Ruhe sorgen. Schon heute wurden rund um das Gebäude abgesperrt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zwei Tage vor ihrer Eröffnung und den angekündigten Blockupy-Protesten nach und nach abgesperrt worden. Um den Neubau am Main wurden heute Stück für Stück Gitter gestellt und mit Draht gesichert. Am Abend war die Einrichtung der Sicherheitszone abgeschlossen, wie die Polizei mitteilte. Am Dienstag sollen noch Markierungen auf den Straßen vor der Sicherheitszone angebracht werden. Das sei eine nicht zu betretende und zehn Meter breite Distanzzone als Mindestabstand zu den Gittersperren, sagte eine Polizeisprecherin.

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Bis auf einige Farbschmierereien in der Stadt und eine friedliche Mahnwache vor dem EZB-Eingang habe es noch keine Protestaktionen gegeben, sagte die Sprecherin. Fahrgäste müssen auf U- und S-Bahnen umsteigen, weil Busse, Straßenbahnen und Autos die Zone dann nicht mehr passieren können. Zu den Protesten am Mittwoch werden mindestens 10.000 Teilnehmer erwartet. Blockupy-Vertreter kritisierten den Polizeieinsatz als "absurdes Bürgerkriegsszenario" und "Vorbereitung eines Ausnahmezustands". "Die Einsatzplanung der Polizei zeigt überdeutlich, dass das Gerede von Dialog und Deeskalation nur eine PR-Maßnahme der schwarz-grünen Landesregierung ist", kritisierte Frederic Wester von dem Bündnis. "Ab Mittwoch ist es mit der Friedhofsruhe in diesem Land vorbei. Es wird deutlich werden, dass nicht alle Leute hinter der Politik dieser Bundesregierung stehen", betonte Wester. "Ob es am Mittwoch eskaliert oder nicht, hängt wesentlich vom Verhalten der Polizei ab." Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mahnte zur Besonnenheit. "EZB und gewaltfreie Kapitalismuskritik - beides hat seinen Platz in Deutschlands Demokratiehauptstadt."

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Blockupy-Sprecher Roland Süß, kritisierte: "Die Ankündigung der EZB, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren, verdeutlicht, dass sie weiterhin nicht davor zurückschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen." Tatsächlich akzeptiert die EZB seit dem 11. Februar griechische Staatsanleihen nicht mehr als Pfand für Geld der Zentralbank. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit Kräften "im mittleren vierstelligen Bereich" aus ganz Deutschland im Einsatz. Die Bundespolizei wird zudem mit sieben Hundertschaften aus der gesamten Republik sowie einem Hubschrauber Bahngleise und Bahnhöfe sichern.

"Es ist der bisher größte Einsatz für die Bundespolizei-Inspektion Frankfurt", sagte Einsatzleiter Bernd Hellmann. Ziel sei es, den Bahnbetrieb auf einer der wichtigsten Strecken in Deutschland aufrechtzuerhalten und Demonstranten an Blockaden zu hindern, sagte Hellmann. Die Strecke Fulda-Hanau-Frankfurt führe durch den Sicherheitsbereich, der zur EZB-Eröffnung eingerichtet wurde. Der Sonderzug, mit dem Demonstranten am späten Dienstagabend aus Berlin, Hannover und Göttingen anreisen wollen, wird von der Bundespolizei beobachtet. Das gilt auch für planmäßige Züge aus dem europäischen Ausland.

Blockupy demonstriert vor EZB

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dpa

Quelle: op-online.de

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