Kritik der Opposition

Debatte über "Deutschland-Rente" im Landtag

Wiesbaden - Dass die gesetzliche Rente oft nicht zum Leben reicht - das ist schon lange klar. Doch wie können Staat und Bürger gegensteuern? Eine Idee aus Hessen trifft im Landtag auf Kritik.

Die von der hessischen Landesregierung vorgeschlagene "Deutschland-Rente" kann nach Einschätzung der Landtagsopposition eine drohende Altersarmut nicht wirksam bekämpfen. "Sie dürfte einen erheblichen Teil der Gering-und Mittelverdiener nicht erreichen", sagte der rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker im Plenum in Wiesbaden. Diese Gruppe der Arbeitnehmer werde auch künftig kein Geld übrig haben, um es in die Altersvorsorge zu stecken. "Um wachsender Altersarmut wirksam entgegenzutreten, muss man Betriebsrenten und private Vorsorge durch entsprechende Förderung stärken", forderte Decker.

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Bei dem Modell der "Deutschland-Rente" zahlen Arbeitnehmer freiwillig in einen staatlich verwalteten Fonds ein, der laut dem Vorschlag zum Selbstkostenpreis arbeitet. Die Beiträge sollen mit den gleichen staatlichen Zulagen aufgestockt werden wie bei der Riester-Rente. Dieser Fonds sei - anders als propagiert - nicht sicher, warnte die FDP-Abgeordnete Nicola Beer. "Der Kunde trägt das Kapitalmarktrisiko." Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass sich die Politik sehr wohl aus den "Honigtöpfen" der Staatsfonds bediene, etwa zur Bankenrettung oder Haushaltssanierung, sagte Beer. Der Vorschlag sei "ein netter Versuch, die Debatte wegzuziehen von dort, wo es brennt", nämlich bei der gesetzlichen Rente.

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Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verteidigte die "Deutschland-Rente". Damit werde ein verständliches und günstiges Basisprodukt geschaffen, sagte er. "So ist das Geld, das Bürger für ihre Altersvorsorge beiseitelegen, vor überteuerten Angeboten sicher." Zudem solle die "Deutschland-Rente" mehr auf Aktien setzen als viele derzeitige Altersvorsorgeprodukte. Die Politik bekomme keinen Zugriff auf den Fonds, sagte Schäfer. Damit sich möglichst viele Menschen beteiligen, sei "sanfter Druck" nötig. Dies geschehe dadurch, dass jeder einzahle, solange er sich nicht aktiv dagegen entscheide.

"Andere Länder erreichen so einen Verbreitungsgrad von etwa 90 Prozent", sagte Schäfer. Janine Wissler von der Linken-Fraktion erklärte, die Angst vor dem demografischen Wandel sei seit den 1990er Jahren bewusst geschürt worden, um die Rente zu privatisieren und den privaten Versicherungskonzernen ein lukratives Geschäft zu ermöglichen. Die gesetzliche Rentenversicherung sei bewusst demontiert worden. (dpa)

Armut trifft immer mehr ältere Menschen

Quelle: op-online.de

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