Gewerkschaft kritisiert Ankara treuen Islamverband

Erdogan stört Hessens Schulpolitik

Offenbach - Der muslimische Religionsunterricht in Hessen wird zu sehr von einem zweifelhaften Verband beeinflusst: Das sagt der dbb Beamtenbund.

Hintergrund der Kritik: Der Islamverband DITIB, der Mitspracherechte bei Lehr- plänen hat, verurteilt türkisch- stämmige Abgeordnete, die für die Armenien-Resolution des Bundestags gestimmt haben. Die Macht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reicht bis in Hessens Schulen. Immer wieder standen zuletzt Organisationen in der Kritik, mit denen Hessen beim Islamunterricht für Lehrpläne und Lehrerauswahl verbindlich zusammenarbeitet. Partner sind sowohl die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde als auch DITIB, der Dachverband der türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland.

DITIB hat enge Verbindungen nach Ankara, zur türkischen Religionsbehörde Diyanet und zu Präsident Erdogan. Von DITIB wurde jetzt das Votum türkischstämmiger Abgeordneter bei der Armenien-Resolution heftig gerügt. Man fühle sich nicht mehr von den türkischstämmigen Abgeordneten vertreten, sagte Zekeriya Altug vom DITIB-Bundesverband. Auch Erdogan hatte erbost die Resolution gerügt.

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Heini Schmitt, Chef des dbb Beamtenbund und Tarifunion Hessen, reagierte jetzt „auf die Hetzkampagne, die in Morddrohungen gegen türkischstämmige deutsche Bundestagsabgeordnete mündet“: „Wenn Zekeriya Altug als Vertreter des DITIB-Bundesverbands in der ARD ausführt, dass die türkischstämmigen Mitglieder sich nicht mehr durch diese Bundestagsabgeordneten vertreten fühlen, zeigt er, dass er die Unabhängigkeit jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten nicht versteht und anerkennt“, so Schmitt.

Damit zeige sich einmal mehr, dass DITIB offenbar nur der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland sei. Hier stelle sich deutlich die Frage der Grundgesetz- und Verfassungstreue: „Es ist eine verrückte Vorstellung, dass in Hessen Schülerinnen und Schüler an staatlichen Schulen Islamunterricht unter der Aufsicht eines Vereins erhalten, an dessen Verfassungs-treue erhebliche Zweifel bestehen!“ Schmitt forderte daher die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit DITIB aufzukündigen. „Jedweder Unterricht in den Schulen muss unter der Aufsicht des Staates auf der Grundlage von Grundgesetz und Verfassung stattfinden und nicht mit der Genehmigung Erdogans Statthalter in Hessen“.

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Beschwichtigend äußert sich derweil DITIB-Generalsekretär Bekir Alboga. „Wir verurteilen jede öffentliche Schmähung, jeden Aufruf zu Hass und Gewalt“, sagte er. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), drohte in Deutschland lebenden Türken, die Abgeordnete wegen der Armenien-Resolution anfeinden, mit Konsequenzen der Ausländerbehörden. „Wer sich als ausländischer Staatsbürger in Deutschland dieser Hetze Erdogans anschließt, muss sich fragen, ob er bei uns noch gut aufgehoben ist.“ Wer so denke und rede, habe sich „in dieses Land und seine Rechtsordnung eben nicht integriert“, so Krings. Dies müsse „natürlich auch bei Entscheidungen über Aufenthaltstitel berücksichtigt werden“. (psh/epd)

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Quelle: op-online.de

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