Die Opposition schäumt, aber die Koalition steht

Flughafen Hahn: „Tiefpunkt politischen Handelns“

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Menschenleerer Terminal des Flughafens Hahn.

Mainz - Der Flughafen-Verkauf an die chinesische Firma SYT war nach Ansicht von Ministerpräsidentin Dreyer ein „schlimmer Fehler“. Das Eingeständnis reicht der rheinland-pfälzischen CDU-Opposition nicht.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsopposition will Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn mit einem Misstrauensantrag unter Druck setzen. „Was auf dem Hahn passiert, das ist der Tiefpunkt politischen Handelns in diesem Land“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Sie warf Dreyer vor, bei Zweifeln gegen die Shanghai Yiqian Trading (SYT) weggeschaut zu haben und die Schuld auf andere zu schieben. In der vergangenen Woche hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) das Verfahren für das Verkaufsgesetz im Landtag gestoppt, nachdem die SYT mit einer Teilzahlung in Verzug geraten war.

Auch der Innenminister räumte Fehler ein. Er bedaure das Scheitern des Verkaufs an die SYT, sagte Lewentz, der auch SPD-Landeschef ist. „Heute würde ich einiges im Verhandlungsprozess anders machen.“ Er würde den Verhandlungsprozess mit weiteren Kontrollmechanismen versehen. Lewentz verteidigte sich aber und sagte, er habe die Reißleine gezogen. Seine Erklärung wurde wiederholt von Zwischenrufen unterbrochen wie „Das ist unwahr.“ Der Flughafen im Hunsrück gehört zum Großteil Rheinland-Pfalz und zu einem kleinen Teil Hessen. Dort hängen insgesamt rund 2000 Arbeitsplätze an dem früheren US-Fliegerhorst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer wies die Kritik der CDU zurück. Zwar seien Fehler gemacht worden, aber die Koalition von SPD, FDP und Grünen stehe hinter der Ministerpräsidentin und werde einen Misstrauensantrag in aller Deutlichkeit zurückweisen. FDP-Fraktionschef Thomas Roth forderte, die Rolle der Beraterfirma KPMG zu prüfen. Sie hatte die Bonität des chinesischen Käufers überprüft. Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernhard Braun sagte, das Verfahren sei nicht glücklich gelaufen. Jetzt müsse mit den verfügbaren Interessenten gesprochen werden. AfD-Fraktionschef Uwe Junge forderte personelle Konsequenzen von Dreyer und Lewentz. „Treten Sie zurück!“, sagte er an Dreyer gerichtet. Der FDP legte er nah, die Ampel-Koalition zu verlassen. Die AfD dringt auch auf einen Untersuchungsausschuss, was von der CDU bislang nicht mitgetragen wird.

Airlines & ihre Flugbegleiterinnen

Am Mittwoch hatte Lewentz mitgeteilt, dass sich ein Abbruch des Verkaufs abzeichne. Bei einem China-Besuch von Staatssekretär Randolf Stich wurde klar, dass der Käufer noch nicht einmal eine behördliche Genehmigung für den Verkauf eingeholt hat. Außerdem seien Zweifel an der Richtigkeit von vorgelegten Bankunterlagen entstanden, sagte Lewentz im Landtag. Daher bestehe der Verdacht auf Betrug. Die Landesregierung hatte in Aussicht gestellt, dass sie bis 2024 bis zu 70 Millionen Euro Betriebs- und Investitionsbeihilfen sowie Sicherheitskosten zahlt. Einzelne Immobilien am Flughafen gingen überraschend an den unterlegenen Mitbieter ADC GmbH im pfälzischen Deidesheim. Deren Geschäftsführer ist der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert. Das Land verhandelt auch wieder mit dem zweiten unterlegenen Interessenten, einer amerikanisch-chinesischen Firma. Hessen steht den weiteren Verhandlungen abwartend gegenüber. (dpa)

Quelle: op-online.de

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