Rheinland-Pfalz will windigen Investor verklagen

Flughafen Hahn: Strafanzeige wird geprüft

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Flughafen zu verkaufen! Nach der Enttarnung des einst stolz präsentierten chinesischen Investors als Betrüger laufen Gespräche mit den beiden seinerzeit unterlegenen Interessenten.

Mainz - Wie lässt sich ein dubioser chinesischer Investor verklagen? Das prüfen Juristen bei der gescheiterten Privatisierung des Flughafens Hahn. Welche neuen Pläne gibt es im Hunsrück? Regierungschefin Dreyer bereitet sich auf einen Misstrauensantrag vor.

Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn klärt die rheinland-pfälzische Regierung mit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die weiteren Schritte für eine Strafanzeige gegen den chinesischen Käufer. Die Behörde bekomme Verkaufsunterlagen, prüfe den Tatbestand und entscheide, welche Staatsanwaltschaft zuständig sein könne, sagte Regierungssprecherin Andrea Bähner am Freitag. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte wie berichtet am Donnerstagabend von einer Vertragskündigung wegen arglistiger Täuschung gesprochen. Bähner hatte ergänzt, ein Liquiditätsnachweis sei gefälscht gewesen. Zu einer geplanten Überweisung hätte es wegen einer fehlenden Genehmigung gar nicht kommen können. Der Hunsrück-Flughafen gehört größtenteils Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen. Die Mainzer Landesregierung hat beim Verkauf an die umstrittene und unbekannte Shanghai Yiqian Trading (SYT) wegen der ausstehenden Teilzahlung die Notbremse gezogen.

Dreyer muss sich am kommenden Donnerstag einem Misstrauensantrag stellen. Für Dienstag setzte der Mainzer Landtag auf Antrag der CDU-Opposition eine Sondersitzung mit einer Debatte über Dreyers Rolle beim Hahn-Verkauf an. Zwischen Diskussion und Abstimmung müssten mindestens zwei Tage liegen, erklärte ein Landtagssprecher. Der Antrag wird zur Nagelprobe für die Ampel-Koalition, die sich bisher vor Dreyer stellt. Für einen Vertrauensentzug sind mindestens 51 der 101 Abgeordnetenstimmen nötig - die Opposition von CDU und AfD hat zusammen 49, die Ampelfraktionen haben 52. Das Land verhandelt wieder mit den beiden unterlegenen Bietern. Neben einem amerikanisch-chinesischen Unternehmen, von dem keine Details bekannt sind, ist das die deutsch-chinesische ADC GmbH mit Sitz im pfälzischen Deidesheim um Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert. Dieses Unternehmen hat am Airport gerade Immobilien und Grundstücke für insgesamt 3,75 Millionen Euro gekauft.

Englert bekräftigte am Freitag, dass die ADC auch den gesamten Flughafen für einen Euro plus den Kassenstand in einstelliger Millionenhöhe erwerben wolle. Geplant sei ein Drehkreuz im Hunsrück für den Luftverkehr mit Shanghai mit täglichen Flügen sowohl mit Passagieren als auch Fracht. Am 10. Mai habe die ACD mit der chinesischen HNA Group am Frankfurter Flughafen eine Kooperation unterschrieben. Diese im Luftverkehr und Tourismus aktive Unternehmensgruppe ist auch die Muttergesellschaft der Fracht-Airline Yangtze River Express, die 2015 den Hunsrück verlassen hat. „HNA muss nun entscheiden, ob Yangtze River Expresss wieder an den Hahn zurückkehrt“, sagte Englert. Diese sei nur auf Wunsch ihres Großkunden DHL nach München abgewandert.

Airlines & ihre Flugbegleiterinnen

Zudem plane die ACD, am Hahn barrierefreien Wohnraum zu schaffen und chinesische Unternehmen für die „Produktveredelung“ etwa von Konsumgütern und digitaler Technik anzulocken. „Spätestens in zwei Monaten wollen wir einen Businessplan vorlegen“, kündigte der China-Experte an. (dpa)

Quelle: op-online.de

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