Forderungen sind angekommen

Reaktionen auf die Fluglärm-Pläne

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Fluglärm - Flugzeug im Landeanflug über Figur von Schlafwandler

Offenbach - Die Landesregierung hat ihr Konzept für Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Die Reaktionen darauf fallen erwartungsgemäß höchst unterschiedlich aus. Von Ralf Enders

Der Offenbacher Flughafen-Dezernent Paul-Gerhard Weiß sieht in dem Vorschlag eine Entwicklung in die richtige Richtung. „Die langjährigen Forderungen, die wir im Ausbauvorhaben erhoben haben, sind in Wiesbaden angekommen“, so der FDP-Politiker. Würden die Ziele der Lärmobergrenze erreicht, fielen östliche und nördliche Teile des Stadtgebietes von Offenbach aus den Baubeschränkungszonen heraus.

Auch die Kommission zur Abwehr des Fluglärms unter ihrem Vorsitzenden, Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), sieht’s positiv: „Durch eine Begrenzung des Lärmanstiegs erlangen auch die AnwohnerInnen des Flughafenumlandes erstmalig Planungssicherheit – ein Privileg, welches bislang nur die Luftverkehrswirtschaft für sich in Anspruch nehmen konnte.“

Das Bündnis der Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet, meint dagegen, „ein großer Wurf“ sähe anders aus. Thomas Scheffler, Sprecher der nach eigenen Angaben mehr als 80 Gruppen: „Auf den ersten Blick sehen wir in dem Konzept nur einen einheitlichen Lärmdeckel und vermissen eine kontinuierliche Absenkung des schon heute zu hohen Lärmniveaus unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten.“ Zudem fehle die Rechtsverbindlichkeit, und freiwillige Absprachen mit der Luftverkehrswirtschaft seien „blauäugig“.

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Ablehnend – wenngleich aus anderen Gründen – auch die Haltung der Arbeitsgemeinschaft Hessen der Industrie- und Handelskammern: Die Lärmobergrenze würde die Entwicklung des Flughafens beschränken. „Die Verlässlichkeit des politischen Verfahrens zum Flughafenausbau wird erheblich in Frage gestellt“, sagte Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände rief die Landesregierung auf, eine Lärmobergrenze „nur in enger Kooperation mit Fraport und wichtigen Airlines wie Lufthansa und Condor“ einzuführen. „Für politische Alleingänge mit behördlichen Anordnungen gibt es keine Rechtsgrundlage und keine sachliche Begründung (...). Sie wären ein Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss und ein Bruch mit der Idee der Mediation“, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.

„Die Initiative (...) mag gut gemeint sein, sie ist allerdings sowohl aus rechtlicher als auch volkswirtschaftlicher Sicht nicht angemessen und vertretbar“, sagte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen Er verwies auf eine EU-Verordnung, wonach eine Lärmobergrenze „nicht ohne Abwägungsfehler“ zu begründen sei. Fazit: Die Einführung verstoße gegen geltendes Recht und würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. „Zudem haben politisch motivierte Eingriffe eine verheerende Signalwirkung auf alle Infrastrukturbetreiber und Investoren in Deutschland.“

Nicht viel anders die Reaktion beim Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft: „Mit einer solchen Anordnung würde der hessische Wirtschaftsminister der Investitionssicherheit am Standort Deutschland einen schwarzen Tag und eine düstere Zukunft bescheren“, meinte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Gleichwohl begrüße sein Verband das Verhandlungsangebot.

Die Grünen-Landtagsfraktion sieht für die Anwohner des Flughafens eine „verlässliche Perspektive für die Zukunft“. „Die Lärmobergrenze setzt nicht nur einen Deckel auf die Belastung, vor allem stellt sie sicher, dass der technische Fortschritt der Lärmminderung zugute kommt“, so der flughafenpolitische Sprecher Frank Kaufmann. Forderungen der SPD nach einem neuen Planfeststellungsbeschluss mit weniger Flugbewegungen hält er nach dessen höchstrichterlicher Bestätigung für unrealistisch.

Bei den Linken im Landtag sieht man Al-Wazirs Pläne als „Augenwischerei und reines Placebo“. Fraktionssprecherin Janine Wissler: „Hinter dem Modell steht die Annahme von Schwarz-Grün, man könne ein weiteres Wachstum des Flughafens und der Flugbewegungen mit den Interessen der lärmgeplagten Menschen in der Region in Einklang bringen. Doch die Grenze der Belastbarkeit ist schon längst überschritten.“

Ablehnung auch bei der SPD in Hessen. Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel meinte, der Vorschlag ziele darauf, Zeit zu gewinnen: „Eine freiwillige Vereinbarung kann nicht rechtssicher und planbar sein. Die Ankündigung im Falle eines Scheiterns (...) die Betriebsgenehmigung zu ändern, ist eine untaugliche Drohung.“

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Für die FDP-Fraktion erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jürgen Lenders: „Bisher steht nur fest, dass nichts fest steht.“ Und: „Al-Wazir ist Wirtschaftsminister (...) und verliert kein einziges Wort über die 80.000 Beschäftigten am Flughafen und deren Zukunft, wenn sein Modell zur Kapazitätseinschränkung Wirklichkeit würde.“

Al-Wazir Regierungspartner von der CDU schließlich geben sich diplomatisch: „Die Menschen sollen wissen, dass es in der Region nicht mehr wesentlich lauter werden soll. Gleichzeitig wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens erhalten und seine wirtschaftliche Bedeutung sichern“, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg.

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Quelle: op-online.de

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