Deckelung von Mieten

Frankfurts neue Kenia-Koalition stellt Ziele vor

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Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Maik Josef (von links nach rechts), Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Frankfurts CDU-Parteichef Uwe Becker und beiden Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, Marina Ploghaus und Bastian Bergerhoff, stellten gestern im Römer den neuen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vor.

Frankfurt - Auf fast 70 Seiten hat Schwarz-Rot-Grün in Frankfurt seine Ziele für die kommenden fünf Jahre festgehalten. Das neue Bündnis freut vor allem auch OB Feldmann, der künftig mit dem Magistrat gemeinsame Sache machen kann.

SPD-Chef Mike Josef ist die Genugtuung anzumerken, bei CDU und Grünen ist die Stimmung dagegen gedämpfter: In Frankfurt hat heute die neue "Kenia"-Koalition nach harten Verhandlungen ihren neuen Vertrag vorgestellt. Vor allem in der vor der Kommunalwahl besonders umstrittenen Wohnungspolitik hat die SPD wichtige Punkte durchgesetzt. So sollen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG die Mieten für rund 30.000 Haushalte in den kommenden fünf Jahren begrenzt werden. Sie dürfen jährlich nur noch maximal um ein Prozent steigen. Das kommt nahe an das zeitweise Einfrieren der ABG-Mieten heran, was die SPD und ihr Oberbürgermeister Peter Feldmann vor der Wahl vorgeschlagen hatten. Die bisher im Römer (Rathaus) regierende Koalition aus CDU und Grünen hatte dies wegen rechtlicher Bedenken abgebügelt.

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Dass die Union in dieser Frage ein "sehr großes Zugeständnis" gemacht habe, räumte Frankfurts CDU-Chef Uwe Becker unumwunden ein. Seiner Partei sei es aber zugleich gelungen, die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren stabil zu halten. Bei einem anderen Wohnungsthema - dem von der SPD favorisierten Bau eines neuen Wohngebiets auf dem Pfingstberg im Norden der Stadt - hat sich die CDU aber weiter quergelegt. Als Kompromiss sieht der Vertrag vor, dass im schnell wachsenden Frankfurt mit seinen derzeit 700.000 Einwohnern neben dem verdichtenden Bauen verstärkt auch landwirtschaftliche Flächen genutzt werden sollen. In der in Frankfurt in den vergangenen Jahren heftig umkämpften Bildungspolitik einigte sich das Bündnis darauf, dass die Sanierung von Schulen und Kitas Vorrang haben soll. Jedes Grundschulkind soll möglichst bis nachmittags um 17 Uhr in Frankfurt betreut werden können. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sollen künftig auch freien Eintritt in die städtischen Museen erhalten.

Im Kampf gegen den Fluglärm richtet die Stadt eine eigene Mess-Station ein. Außerdem setzt sich das Bündnis für eine Verringerung der Flugbewegungen in den Randstunden des Nachtflugverbots ein, das von 23 Uhr bis 5 Uhr morgens gilt. Der Vertrag stärke in vielen konkreten Punkten den "sozialen Zusammenhalt", sagte ein prächtig gelaunter OB, der zusammen mit den Parteichefs das Abkommen vorstellte. Feldmann sieht sich künftig nicht mehr einem feindlich gesonnenen Magistrat gegenüber. Dass CDU und SPD nach der Wahl tatsächlich in Frankfurt zur Kooperation zusammengefunden haben, fanden beide auch am Montag noch erstaunlich. Die großen Parteien stellen künftig vier Dezernenten.

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Der SPD ist es dabei geschickt gelungen, Schlüsselressorts wie Planung oder Kultur für sich zu reklamieren - eine Tatsache, die der scheidende CDU-Kulturdezernent Felix Semmelroth seiner Partei öffentlich vorgeworfen hat. Die Union behält aber neben der Wirtschaft auch das Finanzdezernat in ihrer Hand. Kämmerer Becker wird künftig auch den Posten des Bürgermeisters übernehmen, den bisher die Grünen innehatten. Die Öko-Partei, die mit einem Absturz von zehn Punkten auf 15,3 Prozent der große Verlierer der Kommunalwahl am 6. März war, darf künftig nur noch kleine Brötchen backen. Den Grünen bleiben nur noch die Dezernate Gesundheit und Umwelt. Am kommenden Sonntag darf die Mitgliederversammlung der Partei über den Koalitionsvertrag entscheiden. Auch die Gremien von CDU und SPD müssen dem Papier noch zustimmen.

Quelle: op-online.de

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