Haushalt 2017: Weniger neue Schulden und 3000 neue Stellen

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Wiesbaden - Hessen profitiert von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen. Trotz der um fast sieben Prozent gestiegenen Steuereinnahmen lehnt Finanzminister Thomas Schäfer Steuersenkungen ab. SPD und Linke kritisieren, die Landesregierung investiere nicht ausreichend.

Die schwarz-grüne Landesregierung will im nächsten Jahr weniger neue Schulden machen und zugleich rund 3000 neue Stellen schaffen. Das sieht der Entwurf des Landeshaushalts 2017 vor, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in den Wiesbadener Landtag einbrachte. Der Etat kalkuliert mit Ausgaben in Höhe von 27,32 Milliarden Euro (2016: 25,94 Milliarden Euro). Die Einnahmen werden auf 26,79 Milliarden Euro geschätzt (2016: 24,98 Milliarden Euro), was ein Defizit von 530 Millionen Euro ergibt. 350 Millionen Euro sollen über neue Kredite und weitere 180 Millionen Euro durch Entnahmen aus der Rücklage finanziert werden. Die Kreditaufnahme liege damit laut Schäfer rund 300 Millionen unter dem Wert des laufenden Jahres. Bis Ende 2020 sollen die Schulden das Landes um 200 Millionen Euro verringert werden, insgesamt betragen Hessens Schulden derzeit rund 44 Milliarden Euro. "Die Landesregierung hat wichtige Weichen auf dem Weg zur schwarzen Null gestellt", sagte Schäfer.

Hessen profitiert von der guten Konjunktur: Die Steuereinnahmen sollen um fast sieben Prozent auf 19,582 Milliarden Euro steigen. Steuersenkungen erteilte Schäfer indes eine Absage: "Ich bin hier zurückhaltend. Wir haben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt." Der Finanzminister monierte die hohen Belastungen für Hessen aufgrund des Länderfinanzausgleichs (zwei Milliarden Euro) und forderte den Bund zu einer Neuordnung auf. Schwerpunkte des Haushalts sind die Personalkosten mit knapp 9,4 Milliarden Euro, der kommunale Finanzausgleich mit rund 4,6 Milliarden Euro und Investitionen in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro. Die Kosten für Flüchtlinge kalkuliert Schäfer für 2017 mit rund 1,64 Milliarden Euro. Die etwa 3000 neuen Stellen werden vorrangig in den Bereichen Sicherheit und Bildung geschaffen. Das Land will unter anderem 1100 neue Lehrer, fast 80 Richter, 100 Professoren und 500 zusätzliche Polizisten und Verfassungsschützer einstellen.

Scharfe Kritik äußerte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, an dem Haushaltsentwurf. Trotz der gestiegenen Einnahmen würden die Investitionen gesenkt; für den sozialen Wohnungsbau werde kein einziger Euro an Landesgeld verwendet, und in der Grundunterrichtsversorgung an den Schulen gebe es sogar einen Stellenrückgang um 428 Stellen. "Wer sich mit diesen Zahlen auseinandersetzt, merkt, dass die Landesregierung die Bürger für dumm verkaufen möchte." Schmitt attestierte der Landesregierung "unverdientes Glück" und sagte: "Die Landesregierung schwimmt im Geld, weil die Konjunktur gut läuft und der Bund Milliarden Euro Hessen zu Verfügung stellt." Willi van Ooyen von der Linken warf der Landesregierung vor, auf dem Rücken der Beamten zu sparen. "Es ist geradezu perfide, dass die Landesregierung zusätzliche Stellen dadurch finanziert, dass sie Beamten eine Besoldungsanpassung vorenthält", sagte er. Er monierte, es fehlten notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

Jörg-Uwe Hahn, Landtagsabgeordneter der FDP, bemängelte, die Landesregierung "verfrühstücke" die Mehreinnahmen. Er forderte Schäfer auf, die Neuverschuldung sofort zu beenden. Es sei unverständlich, neue Schulden zu machen, obwohl es 2017 knapp zwei Milliarden Euro höhere Einnahmen als in diesem Jahr gebe. Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, erklärte, dass der Haushalt 2017 sowohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke, als auch die Schulden im Blick behalte. "Das Land stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen, ohne das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung außer Acht zu lassen", sagte er. Im Dezember soll der Haushalt vom Landtag beschlossen werden. dpa

Quelle: op-online.de

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