Transparente Darstellung des Haushalts

Niedrigzinsen sorgen für Milliarden-Minus in Landesbilanz

Wiesbaden - Die Folgen der Niedrigzinsphase für die Pensionsrücklagen schlagen in der Bilanz des Landes Hessen mit einem kräftigen Minus zu Buche. Wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch erklärte, weist der Geschäftsbericht 2015 einen Verlust von rund 14,4 Milliarden Euro aus.

Das Land müsse unter derzeitigen Voraussetzungen deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um aus den Erträgen zukünftig die Pensionen und Beihilfen der Beamten zu bezahlen. "Es ist eine Mär, dass öffentliche Haushalte von fallenden Zinsen nur profitieren", sagte Schäfer. Ohne den einmaligen Zinseffekt läge der Jahresfehlbetrag bei 294 Millionen Euro. Auf der anderen Seite zahle das Land für seine Schulden derzeit durchschnittlich nur 2,4 Prozent Zinsen, sagte Schäfer. Vor zehn Jahren seien es noch 4,4 Prozent gewesen. Der Finanzminister warb für eine transparente Darstellung des Haushalts - die alle Verbindlichkeiten offenlege. Das Thema der Pensionsrückstellungen sollte "nicht unterhalb des politischen Radars" stattfinden. Nach einem sprunghaften Anstieg der Ausgaben für die Flüchtlingshilfe 2016 rechnet Schäfer für die kommenden Jahre mit einem stufenweisen Rückgang - auch wenn die Zahlen schwer zu prognostizieren seien. In diesem Jahr plant das Land Flüchtlingsausgaben von rund 1,8 Milliarden Euro, 2017 werden etwa 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. Bis 2020 schrumpft der Haushaltsposten - nach derzeitigen Voraussagen - auf 950 Millionen Euro. (dpa)

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Quelle: op-online.de

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