Gesetzesentwurf der SPD abgewiesen

Kita-Gebühren bleiben

Wiesbaden - In Hessen wird das zweite Kindergartenjahr auf absehbare Zeit nicht generell beitragsfrei sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde gestern von der schwarz-grünen Mehrheit im Landtag zurückgewiesen.

„Das wird nicht das Ende der Debatte sein. Die Debatte fängt gerade erst an“, erklärte der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz und erinnerte daran, dass die SPD zudem fordert, die Gebührenfreiheit für frühkindliche Bildung in der hessischen Verfassung zu verankern. Merz bezeichnete die Kita-Gebühren als sozial ungerecht und merkte an, dass die frühkindliche Bildung mittlerweile ein „fundamentaler Bestandteil“ des Bildungswesens sei. Es sei ungerecht und nicht nachvollziehbar, dass für Schulen und Hochschulen keine Gebühren erhoben würden, aber für Kitas. Zudem sei es ungerecht, dass der Kita-Besuch in anderen Bundesländern kostenfrei sei. „Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, unterstützte der FDP-Abgeordnete René Rock den SPD-Antrag, den Bettina Wiesmann (CDU) zuvor als überflüssig bezeichnet hatte. Das von der SPD dargestellte Problem, Eltern könnten sich den Kita-Besuch ihrer Kinder nicht leisten, existierte nicht. Für die CDU stehe der Ausbau und die Qualitätsverbesserung an erster Stelle.

„Für uns steht fest: Zuerst müssen die Plätze und ihre Qualität ausgebaut werden, dann können wir darüber nachdenken, wie wir die Betreuungsangebote für die Eltern gebührenfrei gestalten“, erklärte Marcus Bocklet von den Grünen im Landtag. „Die Zahl der Betreuungsplätze bauen wir massiv aus, für alle Altersstufen und auch in der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen“, sagte er. „All das kostet Geld, das bei einer Gebührenbefreiung fehlen würde.“ (dpa/psh)

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Quelle: op-online.de

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