Top-Verfassungsschützer sagen aus

Hoher Besuch im NSU-Ausschuss

Wiesbaden - Hoher Besuch im NSU-Ausschuss, gleich zwei Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes als Zeugen. Thema waren der hessische Verfassungsschützer, der am Mord-Tatort in Kassel war, und warum seine V-Leute nicht von der Polizei direkt befragt werden durften.

Der ehemalige Chef des hessischen Verfassungsschutzes Alexander Eisvogel hat bestritten, im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem NSU-Mord von Kassel ein "Gefälligkeitsgutachten" für den damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU) erstellt zu haben. Er habe die damalige Bitte des Landesamtes für Verfassungsschutzes eher als Zumutung gesehen, denn als Chance, sagte der 51-Jährige am Freitag vor dem NSU-Untersuchungssausschuss des Landtags.

Das Gremium will mögliche Pannen bei den Ermittlungen nach dem NSU-Mord im April 2006 klären. Eisvogel arbeitete im September 2006 noch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Er wurde gebeten, die Bedeutung von fünf V-Leuten des Landesverfassungsschutzes zu beurteilen. Diese Informanten waren von dem damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme geführt worden. Temme war am 6. April 2006 in dem Internetcafé in Kassel gewesen, während oder kurz bevor der Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde.

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Der Mord wird der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugeschrieben. Temme geriet vorübergehend unter Tatverdacht, deswegen interessierte sich die Polizei für seine V-Leute. Der Landesverfassungsschutz lehnte eine direkte Befragung dieser Zeugen mit Verweis auf den Staatsschutz ab, Bouffier erteilte eine Sperrerklärung. Das Gutachten aus der Abteilung von Eisvogel stützte die Einschätzung, dass die V-Leute wichtig sind und geschützt werden müssen.

Der Islamismus-Experte Eisvogel wechselte kurze Zeit später an die Spitze des hessischen Verfassungsschutzes. 2010 kehrte er als Vizepräsident zurück zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Roland Desch verteidigte die damalige Entscheidung, der Polizei die direkte Befragung der V-Leute zu untersagen. Dies sei für ihn - sowohl aus der Sicht eines ehemaligen Polizisten, als auch als Verfassungsschützer - richtig gewesen. Desch leitete das Landesamt von 2010 bis 2015.

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Beide ehemals hochrangige Verfassungsschützer übten deutliche Kritik an Temme. Er sage bis heute nicht genügend, um den Sachverhalt aufzuklären, sagte Desch. Laut Eisvogel war Temme für die Arbeit beim Verfassungsschutz ungeeignet. "Ihm fehlte jegliches sicherheitspolitisches Gespür", sagte der ehemalige Verfassungsschutz-Chef. "Er hat das Landesamt auf die Seife gestellt." Bei einem Gespräch habe Temme einen "zerrissenen, angeschlagenen" Eindruck gemacht. Der Familienvater verließ den Verfassungsschutz und wechselte an das Regierungspräsidium Kassel. (dpa)

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Quelle: op-online.de

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