Urteil gegen 24-Jährigen

IS-Propaganda auf Facebook gestellt: Bewährungsstrafe

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Frankfurt - Weil er zwei Propagandafilme der Terrormiliz IS auf seiner Facebook-Seite präsentierte, ist ein Mann (24) in Frankfurt zu vier Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Das Landgericht verpflichtete den geständigen Islam-Konvertiten am Dienstag darüber hinaus zu einer Teilnahme an Beratungsgesprächen. Verurteilt wurde er wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz. Der Verfassungsschutz war im Dezember 2014 bei der Überprüfung der Facebook-Seite auf die beiden Filme gestoßen, in denen mit Musik unterlegte Treueschwüre auf die Terrormiliz Islamischer Staat(IS) sowie Kampfszenen, aber auch Szenen aus dem zivilen Leben zu sehen waren. Bei einer Wohnungsdurchsuchung des bei Gießen wohnenden Mannes wurden schließlich auch religiöse Pamphlete sichergestellt.

Vor der Staatsschutzkammer legte der Mann ein umfassendes Geständnis ab. Trotz eines stabilen Elternhauses und einer guten Kindheit sei er nach einem gescheiterten Schulbesuch auf die schiefe Bahn geraten. Mit dem Übertritt zum Islam habe er auf eine Besserung seiner Lebenssituation gehofft. Mittlerweile wisse er, dass der IS "nicht den richtigen Islam" verkörpere. Er habe einen Fehler gemacht. Im Strafmaß lag das Gericht auf der Linie der Staatsanwaltschaft. Sowohl der Anklagevertreter wie auch die Vorsitzende Richterin betonten die "extreme Gefährlichkeit des IS für die Allgemeinheit und die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung". Aber auch Facebook könne ein "gefährlicher Katalysator" sein. "Nur ein Mausklick und man erreicht Millionen", sagte die Richterin.

dpa

Quelle: op-online.de

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