Programm für Jugendliche auf Prüfstand

Islamismus: Entscheidung diese Woche

Frankfurt - Nach dem Stopp der Fördermittel des Bundesfamilienministeriums für das Programm „Aktionen kontra Radikalisierung muslimischer Jugendlicher“ wegen islamistischer Tendenzen in mehreren beteiligten Moscheegemeinden soll noch in dieser Woche eine Entscheidung zu dem wichtigen Präventionsprojekt im Rhein-Main-Gebiet fallen. Von Michael Eschenauer

Wie das Familienministerium erklärte, ist ein Gespräch zwischen dem Deutsch-Islamischen-Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV), dem hessischen Kompetenzzentrum Extremismus und Ministeriumsvertretern vereinbart worden. Im Brennpunkt stehen drei der durch den DIV repräsentierten Gemeinden, die von Seiten des Bundesinnenministeriums als „politisch nicht unbedenklich“ eingestuft wurden, bei dem Anti-Radikalisierungsprojekt aber beteiligt sind. Insgesamt nehmen fünf Gemeinden teil. Genannt wurden vom Hessischen Rundfunk der Verein „Islamische Informations- und Serviceleistungen“ im Gallusviertel und das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ im Ostend. Sie sollen Kontakte zu den islamistischen Muslimbrüdern pflegen. Die weltweit tätige Muslimbruderschaft will einen Gottesstaat errichten. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks gibt es sogar bei neun weiteren Vereinen im DIV Hinweise auf einen möglicherweise extremistischen Hintergrund.

Das Programm war Ende 2015 vom Familienministerium gestartet worden, ausgestattet mit 85.000 Euro bis Ende 2019. Von dieser Seite wurde nun der vorläufige Stopp der Förderung ausgesprochen. Die beanstandeten Moscheen seien von Radikalen beeinflusst und „nicht für die Förderung geeignet“, erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Gleichzeitig kündigte sie eine Neubewertung des DIV an. Der Verband an sich ist nicht von dem Verdacht betroffen. Mit ihm arbeite man gut zusammen, so eine Ministeriumssprecherin gestern. Das Innenministerium hat bereits eine Verbesserung des Überprüfungsprogrammes angekündigt. Die Kooperation mit islamischen Gemeinden bildet eine Strategie bei der Bekämpfung radikalislamischer Tendenzen unter Jugendlichen. Insbesondere von den Moscheegemeinden erhofft sich die Innen- und Sicherheitspolitik, Kontakt zu gefährdeten Jugendlichen zu bekommen. Sollte diese Strategie scheitern oder durch Misstrauen behindert werden, wäre dies ein harter Schlag für die Extremismus-Bekämpfung in Deutschland.

Dass die Gefahr gegenseitiger Entfremdung besteht, zeigt die Reaktion des DIV auf die jüngsten Medienberichte. Sowohl der Hessische Rundfunk als auch andere Medien seien von islamfeindlichen Kreisen gesteuert, heißt es in einer Reaktion. In Frankfurter Medien wurde die Distanzierung des DIV gegenüber den Muslimbrüdern als nicht eindeutig bewertet. Der Verband unterstrich gleichzeitig, man sei optimistisch, das Jugendprojekt fortsetzen zu können. Die Bundesgelder flössen nicht an einzelne Mitglieder, sondern in konkrete Projekte und hier in erster Linie in die Bezahlung des Personals. Dies wurde in Berlin bestätigt. Die in dem Projekt arbeitenden Imame seien, so der DIV, von höchsten staatlichen Autoritäten als integer anerkannt und würden ein demokratiekonformes Islamverständnis vertreten. Den ins Fadenkreuz geratenen Gemeinden wird zur Kooperation geraten.

Weniger Menschen als erwartet bei Anti-Islamismus-Demo

Verfassungsschützer sehen die Kooperation islamistischer Gruppen mit staatlichen Stellen und christlichen Kirchen nüchtern. Sie seien, so die Einschätzung, Teil einer Doppelstrategie, bei der man sich dialogbereit gebärde, aber intern weiter das Ziel des Gottesstaats verfolge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte Schwesig: „Wenn es um Deradikalisierung geht, dann muss man auch mal den schwierigeren Weg probieren, und das heißt, dass man mit Menschen redet, mit denen man sonst vielleicht nicht so gerne reden würde, um eines höheren Ziels willen. Und wo da die Grenze zur Förderung ist, das ist nicht leicht zu bestimmen.“

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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