Neue „Kenia-Koalition“ in Frankfurt

Zweck-Ehe unter Druck

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Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Maik Josef, Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), CDU-Parteichef Uwe Becker und die Vorstandssprecher der Grünen, Marina Ploghaus und Bastian Bergerhoff, stellten im Mai den neuen Koalitionsvertrag vor.

Frankfurt -  Der Magistrat der Mainmetropole steht vor den größten Veränderungen seit Jahren. Auf die neu gebildete Kenia-Koalition warten zugleich große Herausforderungen.

Der schöngeistige Kulturdezernent Felix Semmelroth quittiert vorzeitig seinen Job – mit lauter Kritik an seinen CDU-Leuten. Und die beiden prominentesten Grünen-Dezernenten werden von der eigenen Partei in die Wüste geschickt: Frankfurts Kommunalpolitik hat in den vergangenen Wochen an die heftigen Konfrontationen der Vergangenheit erinnert. So hatte 1995 SPD-Oberbürgermeister Andreas von Schoeler spektakulär seine eigene Abwahl eingeleitet, als SPD-Abweichler die Grünen-Dezernenten nicht mitwählten. Dieses Mal haben sich die jahrelang durch Flügelkämpfe gelähmten Sozialdemokraten geschlossen gezeigt. Unter ihrem jungen Chef Mike Josef und mit Hilfe von SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann hat die Partei in den Verhandlungen mit der Anfang März abgewählten schwarz-grünen Regierung viel Geschick bewiesen.

Heute soll das Parlament im Römer die neue schwarz-rot-grüne „Kenia“-Koalition installieren. Union und SPD, die bei der Wahl fast gleichauf bei rund 24 Prozent lagen, werden jeweils vier Dezernenten stellen. Die Grünen, der große Verlierer der Wahl, kommen statt auf vier nur noch auf zwei hauptamtliche Stadträte. Zunächst aber müssen die 93 Stadtverordneten die Anfang Juni vorgenommene Abwahl von Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz sowie Bildungsdezernentin Sarah Sorge bestätigen. So sieht es die Hessische Gemeindeordnung vor. Die beiden Grünen gehen verbittert, da die eigene Basis ihren Abgang beschlossen hat, um ihre Regierungsbeteiligung zu retten.

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Die neue Koalition steht vor großen Herausforderungen: Die Wohnungsnot im boomenden Frankfurt, das mit seinen derzeit rund 725.000 Einwohnern alljährlich um rund 15.000 Menschen zulegt, spitzt sich zu. Jetzt ist auch noch der Brexit hinzugekommen. Der von Experten prognostizierte Zuzug von Tausenden von Bankern aus London kann die schon jetzt bundesweit mit an der Spitze liegenden Preise für Immobilien und Mieten in die Höhe treiben. Die weitere Verdichtung im eng bebauten Frankfurt stößt jetzt schon überall an Grenzen. Gegen das Zubauen von Grünflächen formieren sich Bürgerinitiativen. Den von der SPD favorisierten Bau eines neuen Stadtteils auf dem Pfingstberg im Norden wollen CDU und Grüne nicht.

Gute Nachrichten gibt es von Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU): Die Gewerbesteuer sprudelt unablässig weiter - im ersten Halbjahr waren es 950 Millionen Euro. Becker soll heute zum neuen Bürgermeister gewählt werden und kann sich damit für die OB-Wahl im Jahr 2018 in Position bringen. Der CDU-Chef gilt als potenzieller Herausforderer von Peter Feldmann. Sollte es tatsächlich zum Duell kommen, dürfte dies die Kenia-Koalition kaum handlungsfähiger machen. (dpa)

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Quelle: op-online.de

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