Halbzeit von Schwarz-Grün in Hessen

Kommentar: Im Zeichen der Politik-Bleiche

Zugegeben: In Hessen schlägt sich die schwarz-grüne Koalition respektabel. Die wirkliche Herausforderung aber trägt einen anderen Namen – und der lautet AfD. Von Michael Eschenauer 

Bouffier und Al-Wazir feiern ohne Unterlass ihr Bündnis als sachorientierte, von ideologischen Grabenkämpfen unbelastete, moderne Form der Staatssteuerung - und bestellen dadurch ungewollt den Boden für die Rechtspopulisten. So sieht sich der Wähler nicht mehr einem Bündnis von zwei klar abgegrenzten Parteien gegenüber, die dezidierte Ziele für fest umrissene Teile der Bevölkerung durchsetzen wollen und dabei zeitweise auf eben dieses Bündnis angewiesen sind. Er wird vielmehr Zeuge einer Art Politik-Bleiche. Die Farben blass, es regiert der Sachzwang der Pragmatiker. Das Rechte rückt ebenso in die Mitte wie das Grüne. Das garantiert zwar eine geräuschlose Politik, kann aber auch zum Glattbügeln wichtiger Unterschiede führen – immer mit dem Ziel der Konsens- und Koalitionsfähigkeit.

Nach außen wirkt das Ergebnis für manche wie ein Polit-Apparat, der nur mit der eigenen Machtsicherung beschäftigt ist und damit, Polit-Verwaltung als „Regieren“ zu verkaufen. Wer eine uniforme, autistische Polit-Elite wahrzunehmen glaubt, wer glaubt, einer Politik ausgesetzt zu sein, die unendlich weiterläuft, egal wer regiert, egal was passiert, der reagiert frustriert – und stimmt im Zweifelsfall für die AfD.

Alles zur Landespolitik in Hessen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Toxische der Großen Koalition in Berlin für seine Partei erkannt und schärft im Hinblick auf Stimmenverluste in Richtung AfD mit lautem Getöse das klassische SPD-Profil. Auch in Hessen wird man ums Nachschärfen nicht herumkommen. Dort sehen sich beispielsweise einerseits grüne Stammwähler in der Angelegenheit Flughafen-Ausbau im Bündnis mit der CDU verraten und verkauft. Manchen Schwarzen schmerzen auf der anderen Seite harte Öko-Vorgaben und eine zögerliche Wirtschafts- und Strukturpolitik. Auch das Herumeiern der Landesregierung vor der Abstimmung zu sicheren Herkunftsländern fördert eben nicht die Bindekräfte der etablierten Parteien Grüne und CDU.

Bouffier und Al-Wazir werden künftig auf zwei Ebenen gefordert sein: Erstens in der Tagespolitik – hier nimmt das Wahlvolk bislang keine eklatanten Defizite wahr. Und zweitens beim Farbebekennen, bei der zugegebenermaßen schwierigen Wiederherstellung ihrer politischen Identität.

Quelle: op-online.de

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