Mieter in Not

Kommentar zum Wohnungsmarkt in der Region

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Peter Schulte-Holtey

Wer legt sich schon gern mit dem Vermieter an? Ist die richtige Wohnung – meistens nach langem Suchen – endlich gefunden, riskieren nur wenige großen Ärger; auch wenn die Miete hoch ist, wahrscheinlich höher als erlaubt. Genau das ist das Problem. Von Peter Schulte-Holtey 

Die Mietpreisbremse, vor fast einem Jahr mit großen Erwartungen eingeführt, funktioniert ganz klar nicht. Vermieter sehen kaum einen Grund, sich an das Gesetz zu halten. Sie haben ja auch keine Sanktionen zu befürchten. Schlimmstenfalls müssen sie ab dem Zeitpunkt einer Rüge niedrigere Einnahmen akzeptieren. Rückzahlungen oder Bußgelder gibt es auch nicht. Wieder einmal wird deutlich, dass ein unwirksames Gesetz geschaffen wurde. Die Folgen werden auch im Rhein-Main-Gebiet immer spürbarer. Gerne nutzen Vermieter zum Beispiel Energiesparmaßnahmen oder andere Umbauarbeiten, um die Miete erheblich in die Höhe zu treiben. Die Suche nach einer einigermaßen bezahlbaren Wohnung wird oftmals zur Herausforderung. Der Mieterbund in Offenbach bestätigt die Schieflage: Hohe Mieten, die Angst, das Dach überm Kopf zu verlieren, bedrohen viele Menschen in der Region existenziell.

Es wird also höchste Zeit, beim Projekt Mietpreisbremse endlich die Hausaufgaben zu machen und die Regeln zu verschärfen. Die Politik muss aber auch den genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau durch günstige Grundstücke und schnelle Baugenehmigungen beleben. Bewährt hat sich, die Genehmigung von Mietkomplexen für zahlungskräftige Mieter mit der Auflage zu verbinden, dass auch günstige Wohnungen angeboten werden müssen. Es geht darum, Anreize etwa für den sozialen Wohnungsbau zu schaffen und die Kommunen mehr in die Pflicht zu nehmen. Rhein-Main fehlt ein durchdachter Masterplan Wohnen.

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Quelle: op-online.de

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