Wirtschaft rügt riesige Spanne bei Gebühren in Kommunen

Kostbares Nass unterschiedlich teuer

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Offenbach/Frankfurt - Auch für die Wirtschaft bleibt es ein großes Ärgernis: Bei den Preisen für Frisch- und Abwasser gibt es immense Unterschiede zwischen hessischen Kommunen. Von Peter Schulte-Holtey 

Die IHK kritisiert die extreme Spanne bei den Gebühren und fordert die Politik zum Nachjustieren auf. Bürger und Unternehmen in Hessen müssen nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammern (IHK) zu viel Geld für ihr Wasser bezahlen. Ein Vergleich der Kosten in Kommunen ergab eine Schere von bis zu 300 Prozent bei Frischwasser und 437 Prozent bei Abwasser. Die Kammern forderten, Gebühren und Preise aufgrund des Vergleichs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen. Die hohen Kosten in Hessen schmälerten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, hieß es. „Mit unserem IHK Frisch- und -Abwassermonitor für Hessen wollen wir einen Beitrag zur Preis- bzw. Gebührennachvollziehbarkeit leisten. Dies ist uns auch gelungen, und ich bin mir ganz sicher, dass die Kubikmeterpreise noch stärker gestiegen wären, wenn das IHK-Transparenz-Instrument nicht vorhanden wäre“, so Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern. „Nicht gelungen ist uns bisher, die nicht nachvollziehbaren Preis- und Gebührenunterschiede zu glätten.“ Dies bleibe eine Aufgabe für die nächsten Jahre.

  • Das Ergebnis der Untersuchung im Überblick: Ein Kubikmeter Frischwasser kostet, wie bereits bei der Untersuchung im Jahr 2015 festgestellt, in der teuersten Kommune mehr als fünf Mal so viel wie in der günstigsten Kommune. Die Preisspannen beim Abwasser haben sich im Vergleich zu 2015 nicht verändert. In der teuersten Kommune kostet der Kubikmeter sieben Euro, in der günstigsten 1,11 Euro. Frisch- und Abwasserpreise schwanken bei allen Beispielunternehmen je nach Standort stark. Zum Beispiel: Für ein Speditionsunternehmen kann die relative Differenz 301 Prozent betragen, nach 323 Prozent im Vorjahr, dies heißt, die anfallenden Kosten sind in der teuersten Kommune mehr als vier Mal so hoch wie in der günstigsten.
  • Frischwasser: Der durchschnittliche Preis liegt im Jahr 2016 mit 2,01 Euro um 2 Cent (bzw. 1,0 Prozent) höher als im Jahr 2015. Damit liegt der Anstieg gegenüber dem Vorjahr unter der jahresdurchschnittlichen Veränderungsrate des Frischwasserpreises von 1,4 Prozent zwischen 2005 und 2015. Der durchschnittliche Frischwasserpreis zum 1.1.2016 liegt um 28 Cent (bzw. 16,2 Prozent) höher als im Jahr 2005. Beispiele:

Im Vergleich zum Jahr 2015 ist der Frischwasserpreis pro Kubikmeter Frischwasser in Griesheim um 34,1 Prozent zurückgegangen, in Ulrichstein im gleichen Zeitraum um 55,6 Prozent gestiegen. Die Kubikmeterpreise für Frischwasser liegen im Jahr 2016 in einem Korridor zwischen 0,91 Euro in Lorsch und 4,64 Euro in Hohenstein. Dies entspricht, wie bereits im Jahr 2014, einer Preisspanne von 3,73 Euro oder 410 Prozent. Die Großstädte liegen alle im Mittelfeld, in Frankfurt etwa kostet der Kubikmeter 1,50 Euro.

  • Abwasser: Die Preisspanne ist über alle Kommunen mit 5,89 Euro identisch der Spanne aus dem Jahr 2015. In Kommunen ohne Gebührensplitting liegen die Ab- oder Schmutzwasserentgelte zwischen 1,76 Euro und 7,00 Euro. Damit beträgt die hessenweite Preisspanne 5,24 Euro bzw. 298 Prozent, nach 361 Prozent im Vorjahr. Noch größer ist die Schere in Kommunen mit Gebührensplitting: Die Preise schwanken zwischen 1,11 Euro und 5,96 Euro, was einer Differenz von 437 Prozent entspricht, nach 473 Prozent im Vorjahr.

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„Für die hessischen IHKs steht die Herstellung von Transparenz in einem unübersichtlichen, jedoch standortrelevanten Bereich von Gebühren und Abgaben im Fokus“, sagt Burghard Loewe, federführerd im Bereich Umwelt der hessischen IHKs. „Wir wissen, dass wir mit unseren Untersuchungen bereits viele regionale und lokale Diskussionen über die Höhe der Gebühren und Preise in diesem Segment ausgelöst haben. Zum Teil mit Erfolg, zum größeren Teil gibt es aber noch großen Nachholbedarf. Unsere Unternehmen, die zum Teil im scharfen internationalen Wettbewerb stehen, sind darauf angewiesen, dass nicht erklärbare, überhöhte, lokal bzw. regional beeinflussbare Kostenbelastungen zurückgeführt werden.“

Seit Jahren wird von der Wirtschaft eine „aufgeblähte Ver- und Entsorgungsstruktur“ kritisiert. Die Zersplitterung der Wasserwirtschaft mit rund 6000 Wasserunternehmen in Deutschland (400 in Hessen, bei 426 Kommunen) führe zu ineffizienten Strukturen, „die in anderen Ländern durch Zusammenarbeit oder Zusammenschlüsse von Unternehmen vermieden werden und deshalb niedrigere Preise ermöglichen“.

Quelle: op-online.de

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