Kritik am Kuschel-Kurs

Zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün in Hessen

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Schwarz-Grün in Hessen

Wiesbaden - CDU und Grüne regieren gemeinsam in Hessen? Das konnte sich zuerst kaum Jemand vorstellen. Nun wird auch dank der Landesregierung Schwarz-Grün als Modell für den Bund diskutiert. Vor der nächsten Wahl sollten die Parteien allerdings Einiges ändern, rät ein Experte. Von Isabell Scheuplein

Es ist die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenbundesland, und sie regiert ohne großes Aufsehen. "Wir sind nicht nur handlungsfähig, wir sind erfolgreich", sagt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über das von ihm geführte und im Januar 2014 endgültig besiegelte Bündnis. Stück für Stück würden die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Und beim alles überragenden Thema Flüchtlinge sei sogar Beispielloses geglückt: "Dieses Land kann stolz sein, was uns gelungen ist." Rund 80.000 Flüchtlinge kamen 2015 nach Hessen, eilig eingerichtete Aufnahmestellen dienten als erste Unterkünfte, nun werden die Menschen auf die Kommunen verteilt. Um ihnen eine Heimat zu bieten, hat die Staatskanzlei auch einen Wettbewerb gestartet. Sieben Modellgemeinden sollen zeigen, wie die Asylbewerber unter anderem aus Syrien und Afghanistan dauerhaft integriert werden können. Dazu sind neben Sprachkursen auch Patenschaften und Gemeinschaftsgärten geplant.

Insgesamt sind im Haushalt 2016 rund 1,3 Milliarden Euro für die Integration vorgesehen. Der Strom der Menschen aus den Krisengebieten hat im vergangenen Jahr alle anderen Themen überlagert. Dazu gehören: Mehr Nachmittagsbetreuung von Schülern, Lärmreduzierung am Frankfurter Flughafen, Energiewende, Schuldenreduzierung, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen - Schwarz-Grün hat sich viel vorgenommen. Motto: "Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen". Dass das Klima dabei konstruktiv ist, betont auch der kleine Partner: Es gehe um die Suche nach gemeinsamen Positionen, überstimmt werde dabei niemand, betonte erst vergangene Woche Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner im Landtag. Bei der Opposition weckt die Geräuschlosigkeit, mit der in Hessen auch kontroverse Themen wie der derzeitige Streit über die Erklärung Marokkos, Tunesiens und Algeriens zu sogenannten sicheren Herkunftsländern behandelt werden, erhebliches Misstrauen.

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Von Politik in "geschlossenen Hinterzimmern" spricht die FDP und vermutet, dass es vor allem darum gehe, Schwarz-Grün als Modell auch für den Bund zu etablieren. Die SPD wirft der Landesregierung "staatsautoritäre Politik" vor. Das schwäche die demokratische Kultur, befürchtet SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Zuviel Kuschel-Kurs sei auch mit Blick auf die nächste Landtagswahl in zweieinhalb Jahren nicht zu empfehlen, sagt der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Beide Parteien sollten ihre unterschiedlichen Positionen wieder deutlicher herausstellen. Dies gelte vor allem für die Union, die im Gegensatz zu den Grünen in aktuellen Umfragen deutlich Federn lassen musste. Hinzu komme, dass der von Bouffier und seinem Vize Tarek Al-Wazir (Grüne) formulierte Anspruch, in einem Bündnis aus Ökologie und Ökonomie neue Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu finden, noch nicht eingelöst sei.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Es fehle Innovationskraft, etwa in der Bildungspolitik, bei der Digitalisierung sowie der Einheit des Landes Hessen, das eine stärkere Brücke zwischen urbanen und ländlichen Räume brauche: "Von dieser Regierung gehen zu wenige Impulse aus: Statt "Hessen vorn" heißt der Slogan "Hessen verwaltet ruhig"", kritisierte Schroeder. Die Koalition arbeite zwar relativ stabil und "handwerklich passabel". Doch entstehe der Eindruck, dass es sich um eine Stabilität handele, die sich selbst genüge und "deren Preis ist, dass Hessen zu einer grauen Maus in der Bundesrepublik geworden ist". Das wirtschaftsstarke Land laufe deutlich unter seinen Möglichkeiten. Allerdings sei es auch Sache der Opposition, - abgesehen von Kritik an Stilfragen - inhaltliche Alternativen aufzuzeigen. "Demokratie lebt von der Alternative und vom Wettstreit", sagt der Professor.

Quelle: op-online.de

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