Lage bei Flüchtlingen Thema im Landtag

Eine Phase der Konsolidierung

Wiesbaden - Flüchtlinge, Grundschulen, Regionalisierungsmittel und der Glücksspielstaatsvertrag setzten gestern die Themenschwerpunkte bei der Sitzung des Hessischen Landtags.

Hessen ist bei der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer Phase der Konsolidierung. Wegen des Schließens der Balkanroute habe sich die Zahl der Asylsuchenden deutlich verringert, sagte Beuth. Im April seien pro Tag durchschnittlich 48 Flüchtlinge in Hessen angekommen, im Mai liege die Zahl bei 53. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat die Situation der Grundschulen im Land gegen die Kritik der Landtagsopposition verteidigt. Die Grundschulen seien die großen Gewinner in dieser Legislaturperiode, sagte der Minister. In Hessen gebe es für sie die beste Ausstattung, die möglich sei. Lorz betonte, dass keine Stelle im Grundschulbereich abgegeben oder eingespart worden sei. Die größten Investitionen habe es in den Ausbau des Ganztagesangebotes gegeben. Die Forderungen der Opposition nach einer stärkeren personellen Ausstattung oder einer besseren Bezahlung wies der Minister zurück. Alleine die geforderte Erhöhung der Besoldung der Grundschullehrer von A12 auf A13 würde Kosten von 70 Millionen Euro im Jahr verursachen.

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) forderte unterdessen schnelle Klarheit, wie die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf die Länder verteilt werden. Der Bund müsse bald Rechtssicherheit herstellen, wie viel Geld Hessen erhalten werde. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV in Deutschland auf acht Milliarden Euro aufzustocken. Ab 2017 bis zum Jahr 2031 sollen diese Mittel jährlich um 1,8 Prozent steigen.

Hessen fordert deutliche Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag. „Punktuelle Änderungen am bestehenden Vertragswerk, wie sie einige Länder favorisieren, werden die Geburtsfehler nicht heilen“, sagte Innenminister Beuth. „Bis heute konnte keine einzige Erlaubnis ausgegeben werden, weil der bestehende Staatsvertrag eine Konzessionierung nach quantitativen Gesichtspunkten vorsieht.“

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dpa

Quelle: op-online.de

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