Konzept vorgelegt

Landesregierung stellt Obergrenze für Fluglärm vor

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Demonstranten aus vom Fluglärm betroffenen Kommunen stehen in Wiesbaden vor dem Landtag. Kurz darauf stellte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) das Konzept der Landesregierung für eine Lärmobergrenze vor, um den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet einzudämmen.

Wiesbaden/Frankfurt - Bis zu 300.000 Menschen sind im Rhein-Main-Gebiet von Fluglärm betroffen. Schwarz-Grün in Hessen will die Belastung eindämmen und hat dazu ein lang erwartetes Konzept vorgelegt.

Mit einer Obergrenze will die hessische Landesregierung den Lärm am Frankfurter Flughafen beschränken. Bei der Vorstellung des Konzepts heute erklärte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne): "Wir wollen eine Lärmobergrenze einziehen, die das Rhein-Main-Gebiet vor einem unbegrenzten Anstieg der Belastung durch Fluglärm schützt." Dazu solle das durchschnittliche Lärmniveau auf einen Wert gedeckelt werden, der den heutigen "nicht wesentlich" überschreite. Sollte die Grenze zwei Jahre hintereinander nicht eingehalten werden, werde die Zahl der Flugbewegungen eingefroren. Dem Flughafenbetreiber Fraport sowie weiteren Vertretern der Luftverkehrswirtschaft bot Al-Wazir Verhandlungen an. Komme es zu keiner Einigung, werde die Betriebsgenehmigung entsprechend geändert, heißt es in dem Konzept. Fraport soll zudem verpflichtet werden, regelmäßig einen Plan zur Lärmminimierung vorzulegen. Das Ministerium hofft, dass die neue Obergrenze Investitionen in leisere Flugzeuge sowie entsprechende Technik und Flugrouten befördert. Rund 300.000 Menschen seien derzeit in der Region von Fluglärm betroffen.

Vertreter der schwarz-grünen Regierungskoalition in Wiesbaden begrüßten das Konzept. Die Umweltorganisation BUND erklärte, die Ankündigung Al-Wazirs klinge vielversprechend. Allerdings sei die Sachlage so kompliziert, dass man das Konzept erst nach eingehender Prüfung bewerten werde. Ähnlich äußerte sich das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) gegen den Flughafenausbau. Auf den ersten Blick fehle aber die Rechtsverbindlichkeit. "Ein großer Wurf sieht anders aus", sagte BBI-Sprecher Thomas Scheffler. Scharfe Kritik gab es von der Wirtschaft. Flughafen-Betreiber Fraport nannte die Lärmobergrenze nicht akzeptabel. Der Flughafen dürfe im internationalen Wettbewerb nicht weiter benachteiligt werden, erklärte Konzern-Chef Stefan Schulte. Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wäre die Umsetzung des Konzepts "ein Schlag gegen die Investitionssicherheit am Standort Deutschland". Beide zeigten sich jedoch offen, an Lösungen für leiseres Fliegen mitzuarbeiten.

100. Montags-Demo im Flughafen

Nicht weit genug gehen der hessischen Linken die Pläne. "Durch diese Lärmobergrenze wird es für keinen Menschen leiser werden", sagte deren Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. "Das ist Augenwischerei und ein reines Placebo." Die FDP monierte, dass Al-Wazir mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte das Konzept "weder rechtssicher noch planbar". Die Ankündigung, im Falle einer Nichteinhaltung der Grenze die Betriebsgenehmigung zu ändern, sei eine untaugliche Drohung.

Das Ministerium betonte, dass der bisher rechtlich mögliche Anstieg des Lärmniveaus begrenzt werde. So dürfte die Fläche der am meisten betroffenen Gebiete rund um den Flughafen mit Lärmobergrenze noch um 1178 Hektar steigen, bisher sei eine Zunahme von 5121 Hektar möglich. Dennoch lasse der Vorschlag dem Flughafen Raum zur Weiterentwicklung. Auf eine Lärmobergrenze hatten sich die Regierungsparteien CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Ursprünglich sollte das Konzept bereits im Sommer vorgelegt werden. Eine Empfehlung für ein solches Höchstmaß an Lärm hatte es vor 16 Jahren im Mediationsverfahren zum Ausbau des Flughafens gegeben. dpa

Quelle: op-online.de

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