Klage über zu wenig Kontrollen

Maler: Immer mehr Schwarzarbeit

Offenbach - Die Maler in der Region kämpfen mit immer mehr Schwarzarbeit. Die Behörden würden zu wenig kontrollieren, sagte Felix Diemerling, Geschäftsführer der Maler- und Lackiererinnung Rhein-Main, im Interview. Von Marc Kuhn

Hat die Schwarzarbeit im Malergewerbe im Rhein-Main-Gebiet zugelegt?

Ja, definitiv. Die Schwarzarbeit nimmt schon seit Jahrzehnten stetig zu, wobei wir hier die klassische Schwarzarbeit, die mit Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherung einhergeht und die handwerksrechtliche Schwarzarbeit unterscheiden. Bei ersterer liegt die Zuständigkeit beim Zoll. Die handwerksrechtliche Schwarzarbeit müsste eigentlich von den Ordnungsämtern geahndet werden – die haben meist aber viel zu wenig Ressourcen, um eine Verfolgung zu gewährleisten.

In Zahlen: Welche Dimension hat die Schwarzarbeit?

Es ist schwierig, Zahlen zu nennen, da die Dunkelziffer sehr hoch ist, und die Behörden nur einen Bruchteil der Vergehen ahnden. Allerdings ist unumstritten, dass dem Staat beträchtliche Steuergelder verlorengehen und außerdem permanent gegen Gesetze wie die Deutsche Handwerksordnung und das Mindestlohngesetz verstoßen wird. In der Folge gehen sozialversicherungspflichtige Jobs verloren und ganze Branchen – wie auch unsere – geraten in Existenznöte.

Wie hat sie sich in Stadt und Kreis Offenbach entwickelt?

Auch hier lassen sich keine konkreten Zahlen nennen. Allerdings gibt es in Offenbach viele nicht meisterpflichtige Handwerksbetriebe wie Fliesenleger und Raumausstatter, die sich ohne jegliche Qualifikation selbstständig machen können. Trotzdem werben diese häufig mit meisterpflichtigen Handwerksleistungen, bieten diese dann zu Dumpingpreisen an und liefern nur allzu oft eine entsprechend schlechte Qualität ab. Das schadet dem Ruf der Branche und damit auch dem der Meisterbetriebe. Zum Hintergrund: Maler- und Lackierer-, Schreiner- oder beispielsweise Dachdeckerbetriebe sind meisterpflichtig und müssen in die Handwerksrolle, Anlage A, eingetragen sein.

Hat die Schwarzarbeit seit der Osterweiterung der EU zugenommen?

Ja, die wirtschaftliche Not vieler Osteuropäer wird häufig ausgenutzt. Sie werden unter menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt und schlecht bezahlt.

Versagen die Behörden beim Kampf gegen Schwarzarbeit?

Zum großen Teil schon, was hauptsächlich an mangelnden personellen Ressourcen liegt. Die Bundesregierung hat zwar im Zuge der Einführung des Mindestlohns die Stellen beim Zoll aufgestockt; diese Planstellen sind jedoch oftmals nicht besetzt. Zudem werden die Zollfahnder mit zu vielen bürokratischen Abläufen belastet, die die eigentliche Arbeit behindern. Das alles führt dazu, dass nur noch Großbaustellen kontrolliert werden. Hinsichtlich der Bekämpfung der handwerksrechtlichen Schwarzarbeit, für deren Verfolgung die Ordnungsämter zuständig sind, sieht es noch schlechter aus. Hier gibt es gar keine personellen Ressourcen.

Wie geht die Innung gegen Schwarzarbeit vor?

Betriebe, die ohne Eintragung in die Handwerksrolle entsprechende Malerarbeiten bewerben oder ausführen, werden von uns aufgrund der unerlaubten Handwerksausübung abgemahnt. Die Unternehmen müssen dann eine „Unterlassungserklärung“ unterschreiben, in der sie sich verpflichten, nicht mehr für Malerarbeiten zu werben oder diese auszuführen. Geschieht dies doch, müssen sie mit einer Vertragsstrafe von 1500 Euro rechnen.

Welche Instrumente fordert die Innung, um Schwarzarbeit eindämmen zu können?

Der Staat schafft immer mehr Regeln, immer mehr Gesetze und damit immer mehr Bürokratie, aber keiner kontrolliert, ob die Gesetze eingehalten werden. Die eigentlichen Vergehen werden meist nicht geahndet. Wir fordern eine bessere Vernetzung der Behörden sowie schnellere und effektivere Kontrollen der Baustellen und der Betriebe.

Die Innung nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Warum? Und: Was raten Sie anderen Innungen?

Wir nehmen die Schwarzarbeitsverfolgung sehr ernst und schöpfen alle Mittel aus. Zudem sind wir sehr hartnäckig und konsequent. Allein im vergangenen Jahr haben wir 120 Betriebe abgemahnt, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen sind; seit dem Beginn der intensiven Schwarzarbeitsbekämpfung durch unsere Innung vor drei Jahren hat sich die Zahl damit auf insgesamt 370 Abmahnungen erhöht. Mittlerweile werden wir von Maler- und Lackiererinnungen aus ganz Deutschland angesprochen, denen wir dann gerne hilfreich zur Seite stehen.

Wenn Sie über den Tellerrand schauen: Wie sieht es beim Thema Schwarzarbeit bei anderen Handwerkern aus?

Die Problematik der handwerksrechtlichen Schwarzarbeit besteht natürlich nicht nur bei den Malern und Lackierern. Jedoch gibt es gerade in unserem Handwerk viele schwarze Schafe, die unerlaubt mit Malerarbeiten werben. Was Steuerhinterziehung und Verstoß gegen den Mindestlohn angeht, gibt es sicherlich keine großen Unterschiede zwischen den verschiedenen Handwerksbereichen.

Quelle: op-online.de

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