Verbale Drohungen von rechts gegen Politiker nehmen zu

Die Patrone im Briefkasten

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Zielscheibe: Erich Pipa (SPD), Landrat des Mainz-Kinzig-Kreises, mit Drohschreiben.

Wiesbaden/Hanau - Bundesweit sind Politiker mit Drohungen konfrontiert - vor allem, wenn sie sich gegen Rechtsextremismus und für Flüchtlinge einsetzen. Im Main-Kinzig-Kreis hat es Landrat Pipa getroffen. Er will sich deshalb nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Von Isabell Scheuplein und Jörn Perske

Sie erhalten reihenweise hasserfüllte Briefe, Mails oder Kommentare bei Facebook, ihre Büros werden mit Farbe besprüht, tote Tiere vor ihre Haustür gelegt. Zu den bekanntesten Politikern, die solche Drohungen öffentlich machen, gehören Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Maas fand eine Pistolenpatrone in seinem Briefkasten, Pau erhielt Morddrohungen, als sie sich für Asylbewerber in ihrem Wahlkreis einsetzte. Die kommunale Ebene ist ebenso betroffen - auch in Hessen. Im Fadenkreuz von Rechtsradikalen stand der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa (SPD). Dies war für den 68-Jährigen ein Grund für die im Juni verkündete Entscheidung, 2017 nicht erneut als Landrat zu kandidieren. Neben Drohungen gab es im Land auch Sachbeschädigungen. Betroffen war unter anderem das Wahlkreisbüro von SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Kreis Gießen. Eine Scheibe war im April mit einem Gullydeckel eingeworfen worden. Ein möglicher politischer Hintergrund wird noch geprüft.

Nach einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gab es fast in jeder zweiten Kommune schon Beschimpfungen wegen der lokalen Flüchtlingspolitik. Auch über Schmierereien an Hauswänden und tote Ratten vor der Haustür wurde dabei berichtet. Im Ergebnis könne dies noch mehr Nachwuchskräfte davon abhalten, politische Ämter zu übernehmen, sagt ein Sprecher des Kommunalverbands. Exakte Zahlen für Hessen liegen nicht vor, doch das Landeskriminalamt hat in den vergangenen Monaten mehrere Fälle von Bedrohungen und Beleidigungen registriert. Damit sei auch weiterhin zu rechnen, erklärte ein Sprecher. Dass es tatsächlich zu Übergriffen komme, sei allerdings eher unwahrscheinlich. Bundesweit wurden 2016 bisher 202 Straftaten wie Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen gezählt, die sich gegen Politiker und andere Amts- und Mandatsträger richteten und „in Zusammenhang mit dem Thema Asyl“ standen. Vergleichszahlen gibt es nicht, da die Taten erst seit Januar extra aufgeführt werden.

Forscher der Uni Leipzig untersuchen die Verbreitung rechter Einstellungen in der Gesellschaft seit 2002. Ihr in diesem Jahr vorgelegter Report trägt den Titel „Die enthemmte Mitte“. Die Bereitschaft, Gewalt auszuüben, sei in den vergangenen Jahren gestiegen: „Eine Bedrohung ist zwar noch keine Gewalttat, doch zeigt dies in die gleiche Richtung“, sagt Mitautor Elmar Brähler. Da der Verfolgungsdruck gering sei, würden die Taten inzwischen unverhohlen und teils unter vollem Namen begangen. „Was hier geschieht, ist eine gewaltige Verrohung der Sitten.“ Dabei sei die rechte Einstellung an sich nichts Neues, auch nicht, dass sie weit über den Kreis von Anhängern rechtsextremer Parteien hinaus verbreitet sei - doch trete sie nun offen zutage. „Wenn dann Politiker tatsächlich zurücktreten, fühlen sich die Bedroher geadelt, das ist wie eine Spirale“, sagt Brähler. Die Betroffenen bräuchten dringend mehr Solidarität, fordert der Wissenschaftler.

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Pipa bekam im Juli 2015 die ersten Briefe, im Laufe der Zeit sind es etwa 20 geworden. Hintergrund ist die flüchtlingsfreundliche Haltung des Sozialdemokraten. Dafür wurde er wiederholt übel beschimpft, zum Beispiel als „Kanaken-Landrat“. Die Schreiben stammen von der „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird. Ein Wahlplakat wurde mit dem Wort „Volksverräter“ beschmiert, sein Konterfei mit einem schwarzen Kreuz durchgestrichen. Pipa bekam zeitweise Polizeischutz. Doch ausreichend beschützt fühlte er sich nicht. Tief enttäuscht kritisierte er: „Ich halte jeden Tag meinen Kopf für unseren Staat hin. Was tut der Staat im Gegenzug für Landräte, Bürgermeister, Journalisten und Bürger, die im Ehrenamt tätig sind, wenn diese bedroht werden?“ Pipa sagt: „Der Staat tut nicht genug und gewährt zu wenig Schutz.“

Die Polizei wies die Vorwürfe zurück. Die Täter und Absender der Droh- und Schmähbriefe schnappte man allerdings bisher nicht. Pipa rechnet nicht damit, dass die Täter noch ermittelt werden. Er hat eine Prämie von 3000 Euro für zielführende Hinweise ausgelobt. „Ich möchte diesen feigen Menschen in die Gesichter sehen, die andere bedrohen“, sagte er. Seiner Meinung nach müssten die Gesetze ausreichen, um gegen Drohungen und Hetze vorzugehen. „Aber es fehlt an Personal, an Polizisten, um die Menschen im Land zu schützen. Der Staat muss gestärkt und besser ausgestattet werden. Gerade die rechte Gewalt wird in Deutschland vielleicht unterschätzt.“ dpa

Quelle: op-online.de

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