Sanktionen nicht einfach umzusetzen

Frankfurt bekämpft "aggressive Bettelei"

Frankfurt - Die Behörden in Frankfurt und anderen deutschen Großstädten gehen verstärkt gegen organisierte Betteltrupps vor. Wenn Passanten belästigt werden oder versucht wird, mit Kindern oder Wunden Mitleid zu erregen, schreiten die Ordnungshüter ein.

Die Polizei stellt dann die Personalien fest, erteilt Platzverweise oder beschlagnahmt das erbettelte Geld, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in mehreren Großstädten ergab. In Frankfurt fällt nach Angaben des Ordnungsdezernats "nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen" unter aggressives Betteln. Sanktionen sind jedoch nicht immer einfach durchzusetzen. Für den Nachweis brauche man Zeugen, die aber oft schon wegen des zeitlichen Aufwands zu keiner Aussage bereit seien, sagte die Referentin des Ordnungsdezernenten, Andrea Brandl. Außerdem könne ein Bescheid dann oft nicht zugestellt werden, oder die Betroffenen seien zu arm. Daher seien in diesem Jahr erst zehn Verfahren mit der Zahlung eines Bußgeldes rechtskräftig abgeschlossen worden. Rund 50 Verwarnungen würden jeden Tag auf der Haupteinkaufsstraße Zeil ausgesprochen. Die Frankfurter Stadtpolizei stelle - weil viele nicht zahlten - oft schon den Inhalt der Becher, die zum Geldsammeln genutzt werden, sicher. Da diese aber selten voll seien, weil das Geld vorher an Mittelsmänner abgeführt werde, sei diese Einnahme gering. (dpa)

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Quelle: op-online.de

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