Wach- und Hilfspolizisten

Streifengang bringt Risiko, aber kein Geld

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Hinter dem Begriff „Polizei“ verbergen sich auch die mit Objektschutzaufgaben betrauten Wachpolizisten sowie die Hilfspolizisten der Ordnungsämter.

Darmstadt - Eine „beschämende“ Missachtung der Rechtsprechung wirft der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG), Heini Schmitt, der hessischen Landesregierung und vielen Kommunen vor. Von Michael Eschenauer

Ein Gehaltsaufschlag, der allen Wachpolizisten und kommunalen Hilfspolizisten zusteht, die auch auf Streife gehen, werde unzulässigerweise verschleppt.

Adressat der Kritik sind Land und Kommunen als Arbeitgeber. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom März 2012, so die Argumentation der Polizeigewerkschaft, stehe kommunalen Polizeibeschäftigten, bei denen auch Streifentätigkeit zum Aufgabenfeld zähle, eine Höherstufung in die Tarifgruppe 9 zu. Dieser Anspruch, der bereits durch Urteile gestützt werde, gelte auch für Wachpolizisten in Hessen. Er kann pro Monat 300 Euro Mehrverdienst bei einem Bruttogehalt von zuvor rund 2400 Euro ausmachen. Betroffen von einer Höherstufung sind in Hessen rund 450 Wachpolizisten im Dienste der Polizei. Zur Zahl der kommunal tätigen Hilfspolizisten gibt es keine Angaben. Allen gemeinsam sei, dass der ihnen rechtmäßig zustehende Gehaltsaufschlag verschleppt werde.

Nachdem „unzählige“ kommunale Polizeikräfte und Wachpolizisten bei ihren Dienstherren entsprechende Anträge auf Höhergruppierung in den Tarifverträgen des Landes Hessen beziehungsweise des Öffentlichen Dienstes gestellt hätten, werde, so Schmitt, von dieser Seite auf Zeit gespielt. Dies laufe so ab, dass Beschäftigte und deren Vorsitzende von den Arbeitgebern aufgefordert würden, „über einen langen Zeitraum minutiös die ausgeübten Tätigkeiten aufzuzeichnen“. Gegen eine Höhergruppierung führe man ins Feld, diese müsse nur dann erfolgen, wenn die Streifentätigkeit einen erheblichen Anteil an der Tätigkeit habe. Dies, so Schmitt, werde von der geltenden Rechtsprechung aber gerade nicht verlangt. „Und das ist auch nachvollziehbar, denn es kann für die Wach- und Hilfspolizisten immer vorkommen, dass sie im Rahmen ihrer normalen Einsatztätigkeit in eine Situation geraten, die weitergehende Polizeitätigkeiten verlangt.“ Viele Kollegen hätten bereits den Rechtsweg beschritten, um die Höherstufung durchzusetzen, so Schmitt. Derzeit lägen allein bei der DPolG 40 Anträge auf Rechtsschutz vor, und „täglich kommen neue dazu“.

Zehn kuriose Kriminalfälle

Zehn kuriose Kriminalfälle 2014 in Hessen

Marco Krause, Sprecher des Hessischen Innenministeriums, erklärte: „Die Prüfung hat ergeben, dass das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht auf Hessen übertragbar ist.“ Unabhängig davon überprüfe man die Stellenbewertung bei der Wachpolizei. „Eine entsprechende Haushaltsvorsorge wurde getroffen“, so Krause.

Quelle: op-online.de

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