Pegida-Organisator äußert judenfeindliche Kommentare

Prozess gegen Kasseler Pegida-Organisator wegen Volksverhetzung

Kassel - Die Pegida-Bewegung in Kassel demonstriert schon länger nicht mehr. Ihr Organisator aber ist nun wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Bei Facebook hatte er gegen Juden gehetzt. Die Verschwörungstheorie des Mannes klingt für das Gericht nicht glaubhaft.

Wegen Judenhetze bei Facebook hat das Amtsgericht Kassel den Organisator der Kasseler Pegida-Demonstrationen zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Internet-Eintrag war unter anderem von Judenpack die Rede. Der Kommentar sei zudem geeignet zur Aufstachelung gewesen, sagte der Richter. Er verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30 Euro. "Es gibt keinen harmlosen Fall von Volksverhetzung", betonte der Richter. Auf der Seite war 2014 ein Foto eines mutmaßlich toten Kleinkindes zu sehen. Es war mit einem Kommentar versehen, der laut Anklage geeignet war, "einen Anreiz zu einer feindseligen Haltung gegenüber Juden zu geben". Ein Staatsschutz-Ermittler der Kasseler Polizei hatte den Eintrag bei der Internet-Recherche zu Veranstaltungen von "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) entdeckt.

Der 48 Jahre alte Angeklagte hatte den Eintrag bestritten und erklärt, Facebook habe das Profil Monate zuvor gesperrt und er habe keinen Zugriff mehr darauf gehabt. Zudem sei der Eintrag nicht volksverhetzend, sagte die Verteidigerin und plädierte deshalb auf Freispruch. Der Angeklagte hatte gemutmaßt, politische Gegner aus der linken Szene könnten in das Profil eingedrungen sein, die Seite über Monate weitergeführt und dabei eben den betreffenden Eintrag verfasst haben. Dies sei unglaubwürdig, urteilte der Richter. "Der Angeklagte hat gezeigt, dass er tief in der rechtsextremen Beziehung verflochten ist." Aber: "Die allergrößte Nummer sind sie auch nicht." Die Staatsanwaltschaft hatte für die Tat eine Haftstrafe von fünf Monaten auf Bewährung gefordert. "Ich bin sicher, dass sie es gemacht haben", sagte der Richter.

Die Pegida-Bewegung "Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Kagida) demonstriert seit 2014 montags. Die bislang letzte Veranstaltung dieser Art Ende Mai dieses Jahres hatte laut Polizei rund ein Dutzend Teilnehmer. dpa

Tillich will gegen fremdenfeindliche Übergriffe vorgehen

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Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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