Verschwendung von Steuergeldern

Rechnungshof kritisiert staatliche Förderprogramme

Wiesbaden - Staatliche Förderung erreicht in Hessen nach Einschätzung des Landesrechnungshofes oft nicht ihr Ziel. Außerdem werde nicht ausreichend überwacht, wie das Geld letztlich eingesetzt wird, kritisierte Rechnungshofpräsident Walter Wallmann in Wiesbaden.

Er bemängelte, dass Förderprogramm oft so konzipiert seien, dass die Fördermittel komplett ausgegeben werden müssen. Die Finanzprüfer plädierten dafür, Förderprogramme neu zu konzipieren. Oft entgingen dem Land auch mögliche Rückforderungen in Millionenhöhe. So legten etwa beim Straßenbau oder Öffentlichen Personennahverkehr die Kommunen häufig die Nachweise für die Verwendung der Fördermittel viel zu spät vor. Das Ministerium habe jedoch davon abgesehen, Geld zurückzufordern, erklärte die Behörde in ihrem Jahresbericht 2015. Die Prüfer hatten darin das Jahr 2014 unter die Lupe genommen.

Bei anderen Förderprogrammen, etwa im Gewässerschutz oder bei Kurorten, führe das staatliche Geld auch über Jahre hinweg nicht zum erhofften Ziel. Die rund 30 hessischen Heilkurorte, darunter Bad Orb, Bad Soden oder Bad Karlshafen, erhielten jährlich allein 11,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, erklärte Wallmann. Daneben flossen zwischen 2003 und 2014 etwa 68 Millionen Euro aus einem Sondertopf an zehn Kommunen. Wallmann befürchtet "auf Dauer falsche Anreize". Womöglich würden die Kurorte davon abgehalten, notwendige Reformen anzugehen. "Das Land sollte deshalb seine Förderpraxis hinterfragen", mahnte der Rechnungshof.

Eine mögliche Sicherheitslücke haben die Prüfer des Rechnungshofs auf den dienstlichen Tablet-Computern und Smartphones der Landesverwaltung ausgemacht. Sie schauten sich rund 850 Apps genauer an, die auf diesen Geräten installiert waren. Das Ergebnis: Knapp 65 Prozent der Programme hatten keinen dienstlichen Nutzen. Allerdings leite jede fünfte Software automatisch Daten weiter - ohne Kenntnis der Nutzer. "Die Entscheidung über den Umfang der Nutzung der mobilen Kommunikation trifft jede Dienststelle individuell", berichtete der Rechnungshof. "Der einzelne Nutzer wählt seine Apps selbst aus, ohne zu wissen, welche App gegebenenfalls Schaden anrichten kann." Ob durch dieses mögliche Datenleck die Landesverwaltung bereits tatsächlich Schaden erlitten hat, wollte Wallmann nicht sagen. Der Rechnungshof habe dem Land allerdings empfohlen, nur noch geprüfte und freigegebene Programme auf den Dienstgeräten zu erlauben.

Insgesamt mahnten die Finanzaufseher, dass die Landesregierung die "fetten Jahre", wie 2014 eines gewesen sei, zum Abbau der Schulden nutzen sollte. Trotz der wirtschaftlich sehr guten Lage seien in dem Jahr allerdings 800 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen worden. "Es bereitet mir große Sorge, dass Hessen selbst in Jahren mit Rekordsteuereinnahmen Kredite aufnehmen muss, um den Haushalt auszugleichen", sagte der Rechnungshofpräsident. Wallmann lobte, dass die Landesregierung trotz der zusätzlichen Kosten für die Flüchtlinge an der Schuldenbremse festhalte. "Ich finde es richtig, dass der Haushaltsausgleich nicht gegen die Zuwanderung politisch ausgespielt wird", sagte er auch an die Adresse der SPD-Opposition im Landtag. (dpa)

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

Quelle: op-online.de

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