Hessen auf der Kippe

Rechtsextreme fühlen sich im Aufwind

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Rechtsextreme und Hooligans in Frankfurt. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist in Hessen klar gestiegen.

Wiesbaden - Der Rechtsextremismus wittert in der Flüchtlingspolitik seine Chance, sagt Hessens Verfassungsschutz. Bei einer Anhörung im Landtag wird deutlich, dass der Hass gegen Minderheiten im Alltag angekommen ist. Es geht auch um die Rolle der AfD. Von Thomas Maier

In Büdingen in der Wetterau hat die NPD bei der Kommunalwahl im März mehr als zehn Prozent erreicht, in Wetzlar waren es fast acht Prozent. Den Erfolg verdankten sie dort vor allem – Büdingen hat eine Erstaufnahme – der Agitation gegen die Flüchtlingspolitik. Bei einer Anhörung im Landtag sind sich gestern die Experten einig, dass die binnen eines Jahres rapide gestiegene Fremdenfeindlichkeit Rechtsextremisten ein neues Selbstbewusstsein beschert hat.

„Sie fühlen sich im Aufwind“, sagt der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Robert Schäfer. Seine Behörde nehme die Bedrohung sehr ernst, sagt er den Abgeordneten des Innenausschusses. Terroristische Anschläge seien einem harten Kern zuzutrauen, sagt er und verweist auf den Anschlag auf die damalige Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker im Oktober 2015. Nach den Zahlen des Landeskriminalamts (LKA) sind in Hessen rechtsextremistische Straftaten um fast 30 Prozent gestiegen – darunter auch viele Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Allerdings liegt Hessen immer noch im unteren Drittel der Bundesländer.

Doch es geht inzwischen gar nicht mehr so sehr um den organisierten Rechtsextremismus, wie vor allem Wissenschaftler auf der Anhörung deutlich machen. Rassismus und Antisemitismus sind längst im Alltag angekommen, sagt Reiner Becker vom Marburger Beratungsnetzwerk Hessen, das eng mit den Landesbehörden kooperiert. Auf der anderen Seite gibt es immer noch zahlreiche Flüchtlingshelfer, die in den Kommunen bis zur Erschöpfung arbeiteten, wie mehrfach auf der Anhörung betont wurde.

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Angesichts der Polarisierung sieht Becker durchaus die „Demokratie auf der Kippe“. „Es gibt Menschen, die fühlen sich immer weniger im politischen System vertreten.“ Diese müssten zurückgewonnen werden. Auch Hessens Verfassungsschutz-Chef Schäfer sieht beim Rechtsextremismus einen wachsenden „Graubereich“, der bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreiche.

Die die Gesellschaft spaltende Flüchtlingspolitik allein dürfte dabei aber als Erklärung nicht ausreichen. In einem vielbeachteten neuen Buch („Die Abstiegsgesellschaft“) hat der Darmstädter Ökonom Oliver Nachtwey die Ängste der durch den globalen Wandel bedrohten Mittelschichten in Deutschland thematisiert. Da viele Menschen diese Umwälzungen nicht verstünden, reagierten sie mit Vorurteilen auf Minderheiten, sagt der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stephan Bundschuh in der Anhörung und stimmte Nachtweys Analyse zu. Politischer Profiteur ist jedenfalls derzeit die AfD. (dpa)

Quelle: op-online.de

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