Befangenheitsantrag gegen Richter

Rennbahn-Räumung: Urteil verschoben

Frankfurt - Wegen eines Befangenheitsantrages ist die für heute geplante Urteilsverkündung im Prozess um die Räumung der Frankfurter Rennbahn um zwei Monate verschoben worden.

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Wie das Gericht mitteilte, rügte der Rechtsanwalt des beklagten Frankfurter Rennklubs die Zuständigkeit der Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt. Sollte der Antrag zurückgewiesen werden, ist das Urteil für den 25. Oktober (14 Uhr) vorgesehen. In dem im Juli eröffneten Zivilverfahren verlangt die Stadt Frankfurt die sofortige Räumung des ihr gehörenden Rennbahngeländes - der beklagte Klub aber wehrt sich dagegen. Die Kommune vertrat in einem ersten Verhandlungstermin die Auffassung, wonach der Rennklub gar kein Vertragspartner mit ihr sei, weil der Nutzungsvertrag zwischen ihm und der stadtnahen Hippodrom-Gesellschaft abgeschlossen worden sei. Der Rennklub aber sieht sich gleichwohl klageberechtigt, weil er als Nutzer des Geländes von der Räumung betroffen wäre. Zwischen dem Rennklub, der Hippodrom-Gesellschaft und der Stadt sind derzeit noch andere Rechtsstreite anhängig. Eine andere Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt will Anfang September in einer Parallelsache eine Entscheidung verkünden. dpa

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Quelle: op-online.de

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