Linke kritisiert Verfassungsschutz

Schlagabtausch im Landtag über „Nulpenverein“

+
Janine Wissler von der Linken bezeichnet den Verfassungsschutz als „Nulpenverein“.

Wiesbaden - In der Debatte über einen Investitionsstau in Hessen haben sich CDU und Linke im Landtag heftig in die Haare gekriegt.

Die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, kritisierte gestern, dass der Staat unter anderem Geld für den „Nulpenverein“ Verfassungsschutz ausgebe, der mit den V-Männern auch Neonazis finanziere. Der CDU-Abgeordnete Manfred Pentz rief im Gegenzug in Richtung der Linken-Fraktion „Ihr habt sie doch nicht mehr alle“ und tippte sich an die Stirn. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino warf Wissler unparlamentarisches Verhalten vor und forderte eine Sitzung des Ältestenrats, um dies zu rügen. Die amtierende Sitzungspräsidentin Heike Habermann (SPD) erklärte nach einer Unterbrechung, die Äußerung „Nulpenverein“ sei unparlamentarisch.

In der eigentlichen Debatte hatte die SPD von der Landesregierung deutlich höhere Investitionen gefordert. Handlungsbedarf bestehe bei Wohnungs- und Straßenbau, im öffentlichen Personennahverkehr und bei den Kommunen, sagte der Abgeordnete Norbert Schmitt. Die Investitionsquote sei auf einem Tiefpunkt und die drittschlechteste aller Bundesländer. Straßen und Brücken seien marode, Wohnungen fehlten, und die Breitbandversorgung sei unzureichend. Die FDP schloss sich der Diagnose an und forderte ein Gegensteuern. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, nach wie vor werde investiert, in Bildung und Hochschulen mehr als in anderen Bundesländern. Die Quote sei gesunken, da nach der Finanzkrise Investitionen vorgezogen worden seien, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Alles zum NSU-Skandal in Hessen

In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer forderte die Linken-Fraktion eine Anhörung. Seit langem sei zu beobachten, dass sich Vermögen in Deutschland immer stärker konzentriere, erklärte Fraktionschef Willi von Ooyen. Dennoch gebe es auch 21 Jahre nach dem gerichtlichen Aus für die Abgabe kein neues Vermögensteuergesetz. Daher solle sich der Landtag mit der Frage beschäftigen, ob und in welcher Form sie wieder erhoben werden könne. Die anderen Fraktionen zeigten wenig Neigung, der Forderung nachzukommen.

Debattiert wurde auch über die Qualität des Rettungsdienstes in Hessen. Das Land habe sich zum Ziel gesetzt, dass die Hilfe nach zehn Minuten vor Ort sei und sei damit bundesweit am ehrgeizigsten, sagte die CDU-Abgeordnete Sabine Bächle-Scholz. Das Ziel tatsächlich in 100 Prozent der Fälle zu erreichen, sei eine Herausforderung, an der gearbeitet werde. Die Opposition kritisierte, insbesondere in ländlichen Gebieten gebe es Probleme. Auch mit Blick auf den demografischen Wandel müsse deshalb nachgebessert werden, forderte die SPD. (dpa)

NSU-Ausschuss: Bilder zum Skandal

Quelle: op-online.de

Mehr zum Thema

Kommentare