An Engpässen wird sich nichts ändern

Schock für RMV-Kunden

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Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) wird im nächsten Jahr sein Angebot nicht kürzen, aber auch nicht vergrößern. Das hat der RMV-Aufsichtsrat unter seinem Vorsitzenden, dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), beschlossen. Das Problem: Mit welchen Summen vom Bund der RMV im nächsten Jahr rechnen kann, ist weiterhin völlig unklar.

Offenbach - Die Nachricht schockiert viele leidgeprüfte Nutzer von S-Bahnen und Bussen in der Region: Da nicht mit zusätzlichem Geld vom Bund zu rechnen ist, kann der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) sein Angebot nicht ausweiten. Von Peter Schulte-Holtey

Mit anderen Wort: An den vielen Engpässen auf bestimmten S-Bahnlinien wird sich alsbald nichts entscheidend ändern; mit Verspätungen ist weiter zu rechnen.

Sauer ist man auch in der RMV-Spitze. Knut Ringat, Sprecher der Geschäftsführung: „Der RMV wird derzeit dafür bestraft, dass er seit Jahren seine Fahrgastzahlen steigert. Mit einer Auslastung der Verkehrsmittel, die fünfzig Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt, sind wir deutschlandweit Spitze. Allerdings mit einer finanziellen Ausstattung, die seit Jahren kontinuierlich schrumpft.“ Der Aufsichtsratsvorsitzende des RMV und Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann assistiert: „Frankfurt wächst, die Region prosperiert, aber seitens des Bundes werden uns Mittel zur Gestaltung genommen. Die Bundesregierung gefährdet die Mobilität der gesamten Region.“ Der RMV brauche zusätzliches Geld, um auf das prognostizierte Wachstum der Fahrgastzahlen mit neuen Linien und Fahrten entsprechend zu reagieren. „Die wachsende, starke Region braucht ein verlässliches Mobilitätsangebot! Es geht um die Leistungsbestellung für 715 Millionen Fahrgäste jährlich“, fügt Feldmann hinzu. Der Aufsichtsrat des RMV fühlt sich unter Druck gesetzt, da völlig offen ist, mit wie viel Geld der Verkehrsverbund für 2016 rechnen kann.

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Die Geschäftsführung unter Knut Ringat weiß also nicht, welche Summe ihr 2016 zur Verfügung steht. Dennoch muss sie jetzt die Fahrleistungen für das nächste Jahr bei den Verkehrsunternehmen bestellen. Deshalb hat sie ihr Aufsichtsgremium um eine Entscheidung darüber gebeten, wie viele Fahrten sie bei Bahn- und Busunternehmen ordern soll. In der kurzfristig einberufenen Sitzung des Aufsichtsrates haben die 26 Vertreter der Städte und Landkreise sowie die Staatssekretäre des hessischen Wirtschafts- und des Finanzministeriums beschlossen, keine zusätzlichen Verkehrsleistungen zu bestellen. Nach Artikel 106 a des Grundgesetzes steht den Ländern für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Aufgabe der Daseinsfürsorge ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der entsprechende Betrag hätte ab 2015 gesetzlich bedarfsgerecht neu festgesetzt werden sollen. „Dieser Verpflichtung muss der Bund jetzt nachkommen“, so Wirtschaftsstaatssekretär Mathias Samson: „Der Bund hat den Ländern die Aufgabe übertragen, die Leistungen im Schienenpersonennahverkehr und ÖPNV sicherzustellen. Nun verweigert er eine angemessene Finanzierung. Der RMV steht jetzt vor der Frage, wie er es seinerseits finanzieren soll, täglich hunderttausende Menschen zur Arbeit und wieder zurück zu bringen.“

Verbraucherschützer warnen

Ulrich Krebs, Landrat des Hochtaunuskreises und stellvertretender RMV-Aufsichtsratschef bekräftigt die Kritik: „Einstimmig fordert der Aufsichtsrat die Bundesregierung auf, unverzüglich die Revision des Regionalisierungsgesetzes auf der Basis des Gesetzentwurfs der Bundesländer zu beschließen. Die Geschäftsführung des RMV wurde einstimmig aufgefordert, nur die Leistungen des Status Quo bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen für das Jahr 2016 zu bestellen.“ Die Gespräche über dringend notwendige zusätzliche Leistungen sollen nur noch unter Vorbehalt geführt werden.

Auch Verbraucherschützer legen sich ins Zeug, mahnen mehr Geld vom Bund für den ÖPNV an. „Die ersten Verkehrsunternehmen warnen bereits, dass Strecken eingestellt oder das Angebot verringert werden muss, wenn der Bund bei der bisherigen zu geringen Zusage für die Finanzierung des ÖPNV bleibt“, erklärt Klaus Müller, Chef vom Verbraucherzentrale Bundesverband. „Eine Verschlechterung der Qualität, des Streckennetzes oder eine schlechtere Taktung vertreibt Fahrgäste aus Bussen und Bahnen“, warnt er.

Unterdessen will der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Landesregierung ins Boot holen. Es wäre wünschenswert, wenn sich das Land Hessen zusätzlich selbst finanziell engagieren würde, wie etwa Baden-Württemberg, heißt es. „Beispielsweise könnte das Land neue, innovative ÖPNV-Konzepte für den ländlichen Raum fördern, die dort durch den demographischen Wandel in Zukunft gebraucht werden“, so Verbandssprecher Daniel Sidiani. Ein weitere VCD-Vorschlag: Das Land Hessen sollte langfristig die Kommunen ermächtigen, einen kommunalen „ÖV-Beitrag“ von allen Nutznießern des ÖPNV erheben zu dürfen. Sidiani: „Nutznießer sind nicht nur tatsächliche Fahrgäste, sondern auch alle anderen Einwohner, Unternehmen und Handelsbetriebe, die von der ÖPNV-Anbindung profitieren.“ Entscheidend sei, dass dieser ÖV-Beitrag ausschließlich zweckgebunden für die Verbesserung des lokalen öffentlichen Nahverkehrs (sowohl für den Betrieb, als auch für Investitionen) verwendet wird und einen spürbaren Zusatznutzen stiftet.

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Gegenrede zu den VCD-Finanzierungsvorschlägen kommt von Wolfgang Harms, Sprecher von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Das Land Hessen stocke doch die Regionalisierungsmittel im Jahr um 120 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auf. Die KFA-Gelder sind nach Meinung von Harms „sehr wohl als Landesmittel zu betrachten“. Und die Koalition in Wiesbaden habe ja zudem vereinbart, die Möglichkeit einer Kofinanzierung des Landes zu prüfen, „die allerdings auf keinen Fall dem Bund als Argument für die Flucht aus der Verantwortung zur Finanzierung einer übertragenen Bundesaufgabe dienen darf“. Ferner engagiere sich das Land finanziell bei der Übernahme von Planungskosten, sei es durch Vorfinanzierung von Maßnahmen wie bei der nordmainischen S-Bahn.

Quelle: op-online.de

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