„Schwarzbuch“ 2016

Steuerzahlerbund kritisiert Kosten für Hessentag

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Archivbild

Wiesbaden - Der Bund der Steuerzahler wirft der Landesregierung mangelnden Willen zur Kostenreduzierung des Hessentags vor. Das alljährliche Landesfest sei das „mit Abstand längste und teuerste“ in ganz Deutschland, kritisiert der Steuerzahlerbund in seinem heute veröffentlichten „Schwarzbuch“ laut einer Mitteilung.

Auch nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Grün seien weder die Dauer von zehn Tagen noch die jährliche Ausrichtung ernsthaft in Frage gestellt worden. Zwar sei zu begrüßen, dass der Landeszuschuss begrenzt worden sei. Doch würden alle Kosten für die Steuerzahler zusammengerechnet, kämen weiterhin mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr heraus. Dies sei deutlich zu hoch. Die FDP-Landtagsfraktion schloss sich an und bedauerte, dass keine Debatte über den Hessentag anzustoßen sei.

Das Land wies die Kritik zurück. Der Steuerzahlerbund vergleiche bei seiner Rechnung Äpfel mit Birnen, erklärte Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU). Die Kosten seien wirksam reduziert worden. Zudem rechne sich der Hessentag für die Ausrichter-Kommunen, da das neue Konzept "einen großen Schub für die Stadtentwicklung" bringe. Die CDU-Landtagsfraktion erklärte, die Kritik sei nicht neu. Dennoch werde man sich die Vorwürfe genau ansehen.

Zu insgesamt zehn weiteren Kritikpunkten des Steuerzahlerbunds in Hessen zählen die gescheiterten Pläne für den Neubau eines Stadtmuseums in Wiesbaden, die Gerichts- und Anwaltskosten der Stadt Darmstadt nach dem rechtswidrigen Innenstadtverbot für Frankfurter Fußballfans und die Gesellschaftsjagd mit 120 Gästen und einem Essen in einem Fünf-Sterne-Hotel, zu der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vergangenen November geladen hatte. Mit der Veröffentlichung der bundesweiten Liste will der Verband einen effizienteren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler erreichen. (dpa)

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

Quelle: op-online.de

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