Teure Museen, Fischtreppen ohne Fische und undankbare Fledermäuse

Aus dem aktuellen Schwarzbuch: So wird verschwendet

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Nix bewegt sich: Der Flughafen BER steht unter den krassesten Fällen der Steuerverschwendung – aber auch in vielen kleinen Projekten geht die öffentliche Hand laut dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler weiter sorglos mit dem Geld der Bürger um.

Wiesbaden - Planungskosten für ein nicht gebautes Museum, leerstehende Wohncontainer: Der Bund der Steuerzahler hat erneut den Umgang der Politiker mit öffentlichen Geldern unter die Lupe genommen. Beispiele auf Landes- und Bundesebene aus dem aktuellen Schwarzbuch:

In Hessen:

Drama um Innenstadtverbot

Gerichts- und Anwaltskosten von 165.000 Euro sind der Stadt Darmstadt entstanden, weil sie Ende April ein Innenstadtverbot für Fans der Eintracht Frankfurt erlassen hatte. Die Stadt befürchtete Krawalle rund um das Hessenderby und untersagte den Frankfurtern den Zutritt. Diese wandten sich an das Verwaltungsgericht – mit Erfolg. Zuerst hielt die Stadt an ihrem Verbot fest, hob es dann kurzfristig aber doch noch auf. Dilettantismus auf Kosten der Steuerzahler, findet der Verband.

Bezahlt, aber nicht gebaut

Direkt an einer Prachtstraße wollte Wiesbaden ein schickes Stadtmuseum bauen, diskutierte und plante viele Jahre. Am Ende scheiterte die Realisierung an mangelndem Rückhalt in der Bevölkerung. Dennoch seien Kosten von mehr als zehn Millionen Euro entstanden, kritisiert der Steuerzahlerbund und fordert, bei solchen Großprojekten müssten die Bürger immer frühzeitig informiert und eingebunden werden. Ansonsten drohten „Kosten ohne Nutzeneffekt“. Eine Stellungnahme der Landeshauptstadt war gestern nicht zu erhalten.

Bezahlt, aber nicht genutzt

Für 1,27 Millionen Euro haben nach Recherchen des Verbandes 17 Bürgermeister des Landkreises Waldeck-Frankenberg 86 Wohncontainer in Litauen bestellt, um Flüchtlinge unterbringen zu können. Ende Juni 2016 seien aber erst neun Container belegt gewesen. Zwar sei die Lage im Herbst des vergangenen jahres unübersichtlich gewesen, erklärte der Bund der Steuerzahler. Doch es hätte wie andernorts auch erst überprüft werden müssen, ob nicht Sporthallen oder ähnliche Einrichtungen genutzt werden können oder Privatleute bereit gewesen wären, Flüchtlinge aufzunehmen. Vom Kreis war dazu keine Stellungnahme zu erhalten.

Schleusen-Förderung

Für 6,1 Millionen Euro soll in Bad Karlshafen eine Schleuse von der Weser zum Hafenbecken instandgesetzt werden, um die Stadt touristisch aufzuwerten. 5,5 Millionen Euro dazu kommen vom Bund, wie der Steuerzahlerbund berichtet. Die Experten fragen sich, ob das Geld für voraussichtliche vier Schleusenvorgänge pro Tag gut angelegt ist. Zumal der Kommune Folgekosten entstünden. Bürgermeister Ullrich Otto (parteilos) sieht dies anders. Er sei dem Bund „dankbar“ für die Unterstützung. Befürworter sprächen von einer großen Chance für die nördlichste Stadt Hessens.

Biblis-Millionenklage

Die Schadenersatzforderung des RWE-Konzerns beträgt 235 Millionen Euro, es geht um die zunächst vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011. Diese war wegen einer fehlenden Anhörung rechtswidrig, wie bereits gerichtlich festgestellt wurde. Das Landgericht Essen muss nun entscheiden, ob der Bund oder Hessen die Verantwortung trägt. Sollte hier ein hoher Millionenschaden für die Steuerzahler entstanden sein, müsse dies politische Konsequenzen haben, verlangt der Verband.

Gesellschaftsjagd mit Festessen

120 Personen waren im November 2015 von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eingeladen, gemeinsam zu jagen und anschließend zu speisen, in einem Fünf-Sterne-Hotel. Hinzu kam ein Polizei-Einsatz wegen Protesten gegen die Veranstaltung. Zwar seien die Kosten für den Steuerzahler mit insgesamt 16.000 Euro vergleichsweise gering ausgefallen. Doch vermisst der Verband Fingerspitzengefühl und verweist auf Niedersachsen und Hamburg, die ähnliche Jagdveranstaltungen als unzeitgemäß und zu teuer gestrichen hätten. Eine Stellungnahme des Landes dazu lag zunächst nicht vor.

Auf Bundesebene: 

Pannenflughafen

Beim Berliner Airport ist der Steuerzahlerbund inzwischen sicher, dass nach der Kostenexplosion von 2,4 Milliarden auf bislang 6,6 Milliarden Euro der BER niemals das Minus wieder ausgleichen kann. Ähnlich geht es dem Flughafen Frankfurt-Hahn, für den seit 1993 insgesamt 300 Millionen Euro flossen und der dennoch vor der Pleite steht.

Baden

ist ebenfalls der öffentlichen Hand weiter viele Millionen wert. Im brandenburgischen Werder kaufte die Stadt nach Streitigkeiten mit einem privaten Betreiber für 21 Millionen Euro den Rohbau eines Freizeitbads, das nun noch weitere zehn Millionen Euro bis zur Fertigstellung kosten soll – ursprünglich geplant waren 18 Millionen Euro insgesamt und eine Fertigstellung 2012. Im niedersächsischen Misburg kaufte die Stadt ein privatisiertes Bad zurück und musste dann dessen Totalschaden feststellen – selbst bei einem Abriss bleiben Kosten von 17,7 Millionen Euro für die Bürger.

Eine Fischtreppe

für 15.000 Euro sollte die Gemeinde Lauterbach im baden-württembergischen Kreis Rottweil erhalten. Die Kosten explodierten nicht nur auf 103.000 Euro. Für die Fische ist die Treppe wegen anderer Hindernisse überhaupt nicht zu erreichen.

Fledermäusen

eine neue Heimat bieten wollte das Saarland und baute für ihren Platz an einer abgerissenen Autobahnbrücke für 361.000 Euro ein Ausgleichsquartier und investierte 82.000 Euro in die Umsiedlung. Die Fledermäuse lehnten das neue Quartier ab und kehrten in ihre alte Gegend zurück.

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

Eine Schulbushaltestelle

ohne Genehmigung baute die Stadt Ratzeburg für 70.000 Euro. Schüler sollten dadurch gefahrloser ein- und aussteigen können. Doch durch den Bau behinderte die Stadt den Verkehr so, dass neue Gefahren entstanden –nun müssen für etwa 300.000 Euro ganz neue Busbahnsteige gebaut werden.

Bis in der Kölner Oper

Kulturfreunde auf ihre Kosten kommen, wird noch einige Zeit vergehen. Doch die Sanierungskosten haben sich schon von 230 auf 460 Millionen Euro verdoppelt. Eine ähnliche Kostenexplosion erlebt der Hochmoselübergang in Rheinland-Pfalz, der statt der geplanten 285 Millionen Euro nun mindestens 466 Millionen Euro kosten soll. Mit einem Plus um 40 Prozent auf 97 Millionen Euro geriet auch die Sanierung des Münchner Gärtnerplatztheaters aus den Fugen. (dpa)

Quelle: op-online.de

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