Abstimmung im Bundesrat

Sichere Herkunftsländer: CDU und Grüne nicht einig

Wiesbaden - Die hessischen Grünen haben sich gegen die von der Bundesregierung geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer ausgesprochen.

"So, wie der Antrag daliegt und vom Bundestag beschlossen wurde, ist er aus grüner Sicht nicht zustimmungsfähig", sagte Grünen-Landeschef Kai Klose dem Sender hr-iNFO heute. Klose schloss nicht aus, dass das Gesetz ein Fall für den Vermittlungsausschuss werde.

Am Wochenende hatte sich der Grünen-Parteirat gegen das Vorhaben gewandt. Es sei bisher nicht nachgewiesen, warum die drei Länder als "sicher" einzuschätzen seien. "Angesichts der bisher nicht vorhandenen Bereitschaft der Bundesregierung zu ernsthaften Gesprächen lehnen die hessischen Grünen folgerichtig den vorliegenden Gesetzentwurf (...) ab", heißt es in dem Beschluss.

Alles zur Landespolitik in Hessen

Die hessische CDU hatte sich dagegen für die Neuregelung ausgesprochen. Wenn sich CDU und Grüne in Hessen nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen können, enthält sich nach einer Regelung im Koalitionsvertrag die schwarz-grüne Landesregierung bei Abstimmungen in der Länderkammer. Das Votum über die sicheren Herkunftsländer ist für kommenden Freitag (17. Juni) geplant. Die Grünen haben in mehreren Bundesländern Bedenken angemeldet. (dpa)

Union fordert Grüne auf: Maghreb-Regelung zustimmen

Widerstand der Grünen gegen Liste sicherer Herkunftsstaaten

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Mehr zum Thema

Kommentare