Verleumdung und falsche Verdächtigung

Spitzelaffäre: Bürgermeister muss vor Gericht

Eschborn - Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger muss sich wegen der Spitzelaffäre im Rathaus vor Gericht verantworten. Dem FDP-Politiker wird die Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses, Verleumdung und falsche Verdächtigung vorgeworfen.

Wann die Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt beginnt, ist noch offen, wie Gerichtssprecher Werner Gröschel heute mitteilte. Geiger werde sein Amt deshalb aber nicht ruhen lassen, sagte sein Sprecher Christian Scherer. Geiger soll sich als Erster Stadtrat in den Jahren 2012 bis 2014 persönliche und vertrauliche Dokumente aus der Verwaltung verschafft und diese unbefugt an einen in der Kommunalpolitik aktiven Anwalt übergeben haben. Damit habe dieser dem damaligen Bürgermeister und dessen Partei schaden wollen, so die Anklage.

Geiger wird auch beschuldigt, dem Anwalt im Januar 2015 in einer Presseerklärung - wider besseren Wissens - vorgeworfen zu haben, gegen seine Mandatsanweisung verstoßen und damit seine Schweigepflicht verletzt zu haben. Kurz darauf soll er den Rechtsanwalt angezeigt und "bewusst wahrheitswidrig" der Verletzung von Privatgeheimnissen beschuldigt haben. (dpa)

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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