Opposition nimmt Konzept der Krach-Obergrenze auseinander

Streit über Fluglärm und Abschaltung von Biblis

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Lucia Puttrich stand gestern im Kreuzfeuer.

Wiesbaden - Die Landesregierung steigt in Verhandlungen mit der Luftverkehrsindustrie über die geplante Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen ein.

Die Gespräche sollten unmittelbar beginnen, teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gestern Nachmittag im Landtag mit. Beteiligt seien auch die Fluglärmkommission und das Forum Flughafen und Region. Mit Ergebnissen nach dieser ersten Runde wurde nicht gerechnet. Die Obergrenze soll den Lärm nach den Plänen des Ministeriums auf einen Wert deckeln, der den heutigen „nicht wesentlich“ überschreitet. 2015 gab es 468.000 Starts und Landungen. Bisher ist maximal soviel Lärm erlaubt, wie 701.000 Flugbewegungen pro Jahr verursachen würden. Al-Wazir sagte, er sei zuversichtlich, dass es zu einer einvernehmlichen und verbindlichen Vereinbarung komme. Ansonsten werde die Betriebsgenehmigung des Flughafens geändert.

Im Landtag stieß das Konzept der schwarz-grünen Landesregierung auf Kritik. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders nannte es nicht praktikabel. Die Fluggesellschaften müssten sich auf die zugesagten Verbindungen verlassen können. Die SPD-Fraktion forderte eine Lärmobergrenze, „die rechtlich verbindlich ist, einen fairen Interessensausgleich vornimmt und die Beteiligungsrechte der Betroffenen respektiert – Schwarz-Grün liefert nichts davon“, sagte der Abgeordnete Marius Weiß. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler unterstrich die Forderung ihrer Partei nach einer Begrenzung der Flugbewegungen auf 380 000 im Jahr sowie einem „echten achtstündigen Nachtflugverbot“ ab 22 Uhr.

Für eine kontroverse Debatte sorgte auch der Antrag der SPD-Fraktion, die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) wegen der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis in Haftung zu nehmen. Sie trage die Verantwortung dafür, dass dem Land bislang bereits drei Millionen Euro Schaden an Gerichts- und Anwaltskosten entstanden seien, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Auch die Fraktionen von Linken und FDP sahen Puttrich in der Verantwortung. Die heutige Europaministerin habe ihre Amtspflichten verletzt, da sie bei der Abschaltung des Kraftwerks auf eine Anhörung des Betreibers RWE verzichtet habe. RWE verlangt Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach der Opposition ein „ernsthaftes Anliegen“ in der Sache ab, mit Blick auf die Ergebnisse des Biblis-Untersuchungsausschusses habe die SPD-Fraktion keine neuen Fakten vorgelegt. (dpa)

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Quelle: op-online.de

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