Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Terroranschläge: Innenminister sieht Gefahr so groß wie nie

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Innenminister Peter Beuth

Wiesbaden - Spätestens seit den Attacken von Würzburg und Ansbach ist klar: Auch Hessen könnte jederzeit Ziel eines islamistischen Anschlags werden. Innenminister Beuth nutzt die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für eine eindringliche Warnung.

Hessen ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden so stark von islamistischem Terror bedroht wie noch nie zuvor. "Wir befinden uns im Fadenkreuz von Extremisten", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag in Wiesbaden. Das hätten unter anderem die Anschläge in Bayern in diesem Jahr gezeigt. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 kann man auch ablesen, dass sich die Rechtsextremisten im Land im Aufwind sehen. Im linksextremistischen Spektrum stieg wegen der Blockupy- Ausschreitungen die Zahl der Straftaten sprunghaft.

Welches Thema treibt die Staatsschützer besonders um?

Das ist angesichts den jüngsten Terroranschläge in Europa der Islamismus - mit rund 4150 aktenkundigen Islamisten 2015 in Hessen. Das Plus von 150 im Vergleich zum Vorjahr resultiert maßgeblich aus dem Zuwachs bei den Salafisten, deren Gruppe auf etwa 1650 anwuchs. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist es besonders besorgniserregend, welche Anziehungskraft die Extremisten auf Jugendliche ausüben. "Missionierender Salafismus ist zwar keine Gewalt, aber er bildet den Nährboden für Dschihadismus", warnte der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Robert Schäfer. Es seien allein 35 Fälle bekannt, bei denen salafistische Akteure bei Flüchtlingen neue Mitstreiter anwerben wollten. Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2011 seien etwa 130 Männer und Frauen aus Hessen in die Kampfgebiete ausgereist. Etwa ein Viertel kehrte inzwischen nach Deutschland zurück, etwa 25 verloren im Krieg ihr Leben.

Was bereitet den Staatsschützern noch besondere Sorge?

Während die Zahl der bekannten Rechtsextremisten in Hessen 2015 mit rund 1300 im Vergleich zu den beiden Vorjahren konstant blieb, nahmen die Straftaten aus dieser Szene deutlich zu. Bei knapp 660 Fällen (2014: 513) sahen die Behörden einen rechtsextremistischen Hintergrund. Zu den Taten zählen vor allem Propagandadelikte und Sachbeschädigungen. Mit den Flüchtlingen habe die Szene schon länger ihr Thema gefunden, sagte Schäfer. "Neu ist die Stringenz ihrer Agitation." Die Rechtsextremisten fühlten sich im Aufwind und von Teilen der Bevölkerung getragen. Vor allem im Internet werde brutal gehetzt.

Welche rechtsextremistischen Organisationen hat der Verfassungsschutz beispielsweise auf dem Schirm?

Zwar war die NPD in den vergangenen Jahren in Hessen nach den Worten von Schäfer "nur eingeschränkt handlungsfähig", eine Ausnahme ist jedoch Büdingen. In der Stadt im Wetteraukreis holte der NPD-Kandidat Daniel Lachmann bei der Bürgermeisterwahl 8,2 Prozent der Stimmen. Den Wahlkampf hatte die Partei auf die Agitation gegen Flüchtlinge beschränkt, wie Schäfer erklärte. Laut Verfassungsschutzbericht hat die NPD in Hessen etwa 250 Mitglieder. Daneben schauen sich die Behörden auch "Den Dritten Weg" genauer an, der sich selbst als "national, sozial und revolutionär" bezeichnet. Die Zahl der Anhänger bezifferte Schäfer auf zehn. Im "mittleren bis oberen zweistelligen Bereich" liege die zahlenmäßige Stärke der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung". Sie versuche eher intellektuell ausgerichtete Jugendliche zu ködern.

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Welche Rolle spielen Linksextremisten in Hessen?

Die gewalttätigen Blockupy-Ausschreitungen bei der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im März 2015 haben die Zahlen bei den linksextremistischen Straftaten nach oben schnellen lassen - von 55 im Vorjahr auf 278. Den Behörden waren im vergangenen Jahr rund 2500 Extremisten aus dem linken Spektrum bekannt, 200 mehr als noch ein Jahr zuvor. Besonders die "Rote Hilfe" hat laut Verfassungsschutz einen Zuwachs verzeichnet. Die Organisation unterstützt unter anderem Angeklagte, die nach den Blockupy-Protesten vor Gericht stehen.

Wie reagiert das Landesamt für Verfassungsschutz auf die Herausforderungen?

Die Behörde gibt sich derzeit eine neue Struktur. Rechts- und Linksextremismus, Islamismus, islamistischer Terrorismus und Salafismus sollen künftig in einer jeweils eigenen Abteilung bearbeitet werden. Dies soll die Analyse der einzelnen Extremismus-Phänomene verbessern helfen. dpa

Quelle: op-online.de

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