Rechtslage undurchsichtig

Verfahren gegen Lehrer ausgesetzt

+
So sah’s damals aus: Offenbachs Lehrer auf dem Mainuferparkplatz. Frisch und fröhlich unterwegs zum Streik nach Wiesbaden.

Wiesbaden - Nölende Kinder, viele Stunden, wenig Geld: Im Juni 2015 legten Lehrer ihre Kreide nieder, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Das hessische Kultusministerium drohte rund 4 200 Pädagogen daraufhin mit juristischer Disziplinierung. Gestern dann überraschende Nachricht aus Wiesbaden: Die Verfahren pausieren. Zumindest vorerst. Von Eva-Maria Lill

Nun also doch kein juristisches Nachsitzen für Lehrer: Weil sie im Juni 2015 unerlaubt gestreikt haben, mussten sich die Betroffenen erklären. Denn: Laut Beamtengesetz sind sie „ohne Genehmigung eines Dienstvorgesetzten der Arbeit ferngeblieben“. Mögliche Konsequenzen: Verweise in Personalakten und in Einzelfällen Geldstrafen bis 400 Euro. Dazu kommt es nun vorerst doch nicht. Gestern gab das Kultusministerium bekannt, die Disziplinarverfahren so lange auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage zum Thema Beamtenstreik eindeutig geklärt hat. Pressesprecher Stefan Löwer geht davon aus, dass es noch in diesem Jahr so weit sein wird.

In Stadt und Kreis hätte das Disziplinarverfahren etwa 340 Lehrer getroffen, sagt Thilo Hartmann aus dem Vorsitz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kreisverband Offenbach. Mitdemonstriert haben mehr, insgesamt rund 450. Darunter aber auch Angestellte. Die dürfen streiken – im Gegensatz zu ihren verbeamteten Kollegen. Ziemlich undurchsichtig, findet GEW-Landesvorsitzende Birgit Koch. Ebenso wie die rechtliche Grundlage fürs Beamten-Streikverbot. Denn während in Deutschland eine entsprechende Klausel das Fernbleiben verpönt, steht in der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Arbeitsniederlegung. Wie es sich mit diesem Widerspruch verhält, diskutieren Verwaltungsgerichte schon seit Jahren – etwa in Düsseldorf (2010) und Kassel (2011). Einigkeit herrscht keine.

Um den Gesetzesdschungel endlich auszudünnen, hat das Ministerium die Machete nun ans Bundesverfassungsgericht gereicht. „Nach dem Hessischen Disziplinargesetz kann ein Verfahren nach Ermessen des Dienstherrn dann ausgesetzt werden, wenn eine andere Instanz eben diese Frage klärt und deren Urteil von wesentlicher Bedeutung ist“, erläutert Löwer.

Birgit Koch sieht in der Kultusministerium-Kehrtwende vor allem einen Erfolg der streikenden Lehrer. „Unsere Sicht ist, dass das Ministerium den wachsenden Druck nicht ausgehalten hat, die nötigen Kapazitäten für ein solch aufwendiges Verfahren nicht mehr stemmen kann“, sagte sie auf Nachfrage. „Das Abschieben aufs Bundesverfassungsgericht ist ein Greifen nach dem Strohhalm.“

Die Regierung dürfe es aber nicht bei diesem Signal belassen, verlangt Koch. Und bekräftigt genau die Forderungen, um die es schon beim Sommerstreik 2015 ging: eine Gehaltsanpassung auf das Tarifniveau des Öffentlichen Dienstes (plus etwa vier Prozent) und eine Arbeitszeitreduzierung von 42 auf 40 Wochenstunden. „Wir bleiben dran und machen weiter Druck“, erklärte Koch.

Quelle: op-online.de

Kommentare