Al-Wazir versucht Job-Ängste zu zerstreuen

Wird Hessen Mobil bald überflüssig?

Wiesbaden - „Kein Beschäftigter muss sich wegen der anstehenden Umstrukturierung Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen. Wir werden keiner Einigung zustimmen, bei der die Gefahr besteht, dass Mitarbeiter von Hessen Mobil arbeitslos werden."

Mit dieser Jobgarantie hat Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf eine mögliche Auflösung der Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil reagiert. Hintergrund ist die Einigung beim Bundesfinanzausgleich. Vor wenigen Tagen hatten sich Bund und Länder unter anderem darauf verständigt, eine privatrechtlich organisierte, deutschlandweit tätige „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ als zentrale Straßenverkehrsbehörde zu errichten. Dies hatte Berlin zur Bedingung für seine Zustimmung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gemacht, bei der die Länder zusätzlich 9,5 Milliarden Euro überwiesen bekommen.

Hierfür ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Al-Wazir betont, dass die neue Bundesbehörde „ausdrücklich nicht“ der Wunsch der Bundesländer gewesen sei. Dennoch steht die Frage im Raum, ob Hessen Mobil noch gebraucht wird. Betroffen von der Umstrukturierung der bisherigen Auftragsverwaltung wären nach Ministeriumsangaben 3500 Beschäftigte bei der hessischen Straßenverkehrsbehörde.

Minister Tarek Al-Wazir auf Müllparkplatz an B45

Sie verteilen sich auf die Wiesbadener Zentrale und zwölf regionale Standorte sowie 60 Autobahn- und Straßenmeistereien.Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi berichtete, dass maximal die Hälfte der Jobs gefährdet seien, weil für Hessen Mobil das Tätigkeitsfeld der Autobahnen und Bundesstraßen wegfielen. Daneben ist die Behörde für die Landesstraßen zuständig. (mic)

Quelle: op-online.de

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