Für 91.000 Euro weg

Alte Schule wird verkauft

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Schön anzusehen ist es, das alte Schulhaus, das demnächst neue Besitzer haben wird.

Harpertshausen - Die alte Schule im Babenhäuser Ortsteil geht in andere Hände. Dem stimmte das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zu. Für die CDU ist die Zukunft des Kindergartens nicht restlos geklärt. Von Stefan Scharkopf

Das Gebäude in der Kirchstraße, bislang im Besitz der Stadt, gilt als ortsbildprägend. Um diesen Charakter zu erhalten sollte der Käufer verpflichtet werden, den äußeren Blumenschmuck dauerhaft bereitzustellen und zu pflegen. So war es im Antrag des Magistrats zu lesen. Der Ortsbeirat hatte dafür geworben. Es waren die Grünen, ansonsten ja erklärte Freunde von Pflanzenwuchs, die dem ein klares Nein entgegensetzten. Frank Ludwig Diehl sprach von einer „Anmaßung“, mit denen die Käufer unnötig traktiert würden. Auch ohne Blumen sei das denkmalgeschützte Haus ein Schmuckstück. Eine knappe Mehrheit (17:15) folgte der Argumentation der Öko-Partei.

Nach dieser kleinen Episode stimmte das Stadtparlament schließlich für den Verkauf von Grundstück und Haus zum Gesamtpreis von 91.000 Euro an ein Paar aus der Region. Die Käufer treten in bestehende Mietverhältnisse ein. Im Erdgeschoss ist derzeit ein Kindergarten untergebracht. Der Mietvertrag läuft vorerst bis zum 31. Dezember 2018. Zwar endet der Kontrakt am Tag des Verkaufs, doch die neuen Besitzzer verpflichten sich, einen Vertrag mit der Stadt gleichen Inhalts abzuschließen; das Obergeschoss ist dauerhaft als Wohnung vermietet. Weiterhin haben die Käufer dafür Sorge zu tragen, dass die äußere Sanierung des Objekts (Fenster, Holzfassade, Ausbesserung des Fachwerks) bis spätestens fünf Jahre nach Erwerb fachgerecht erledigt werden muss – ohne den Betrieb des Kindergartens zu stören. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, kann die Stadt von einem Rückkaufrecht zum Kaufpreis, zuzüglich möglicher Wertsteigerungen, Gebrauch machen. Hinzu kommt, dass der Magistrat bei den neuen Besitzern anfragen muss, ob der Kindergartenbetrieb auch bis Ende 2020 laufen kann.

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Die CDU, obwohl sie im Grunde ebenfalls für den Verkauf ist, stimmte dagegen, weil aus ihrer Sicht die Kindergartenproblematik nicht abschließend geklärt ist. Günter Eckert erinnerte daran, dass der Kindergarten nach seiner Schließung von 2008 – es gab schlichtweg zu wenig Mädels und Jungs – erst 2013 mit 50.000 Euro für die Wiederaufnahme des Betriebs flott gemacht wurde. Die Kita im benachbarten Langstadt habe durch die Sanierung des Gebäudes an Plätzen verloren. Zwar würden sie in Containern untergebracht, doch die stünden nur noch zwei Jahre lang. Weil die Frage nicht geklärt worden sei, ob der Betrieb in Harpertshausen über 2018 hinaus für zwei weitere Jahre garantiert werden könne, wollte die CDU die Angelegenheit nochmal im Ausschuss behandelt wissen, hatte dafür in der Abstimmung (16:16) aber nicht die erforderliche Mehrheit.

Andrea Möbius (FDP) meinte dagegen, dass die Frage bereits geklärt und mit den neuen Besitzern gesprochen worden sei. Frank Bornschlegell (FWB) vertrat die Auffassung, dass den Käufern nichts Besseres passieren könne, als die Stadt als Mieter zu haben: „Hier fließt das Geld pünktlich.“ Nachdem ein früherer Verkaufsversuch gescheitert war, geht das Haus jetzt in andere Hände über. Hans-Jürgen Lohde (SPD): „Der frühere Bewerber ist abgesprungen, weil er die Bedingungen nicht akzeptieren wollte. Die neuen Interessenten tun dies aber. Daher sollten wir verkaufen.“

Quelle: op-online.de

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