Parteien machen Sparvorschläge

Anträge liefern Diskussionsstoff

Babenhausen - SPD und „Bürger“ haben den Haushalt für 2015 passieren lassen. Immer im Blick: der Etat 2017. Denn die Stadt muss bis dahin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das erreicht sie entweder über Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen. Von Stefan Scharkopf 

CDU und FWB votierten gegen das Zahlenwerk, die Grünen enthielten sich, die FDP war nicht vertreten. Im Fokus der Debatte standen Anträge der Parteien, vor allem über den Zehn-Punkte-Plan der CDU wurde lange diskutiert. „Unser Plan hat ja regelrechte Aktionitis ausgelöst“, sagte Günter Eckert sichtlich erfreut.

Die Union hatte Sparvorschläge vorgelegt, die rund 520.000 Euro in die Kasse gespült und weitere Steuererhöhungen unnötig gemacht hätten. Zudem könnte auf die auf vier Jahre angelegte Erhöhung der Kita-Gebühren von zwei auf fünf Prozent verzichtet werden, die in der Sitzung am Donnerstag beschlossen wurde. Für die Union gab es auch vom politischen Gegner Lob für die Fleißarbeit. Vereinzelt wurde aber auch Kritik laut. Die CDU hätte wissen müssen, dass der ein oder andere Punkt überhaupt nicht realisierbar sei. So könne die Stadtbücherei nicht von der Bummelgass´ in die Offene Schule umziehen, weil die OSB dafür keine Kapazitäten habe. „Es wäre besser gewesen, man hätte die Punkte vorher in einer überparteilichen Arbeitsgemeinschaft besprochen“, meinte etwa SPD-Mann Adolf Breer.

Gleichwohl boten die Vorschläge viel Diskussionsstoff. Maria Steinmetz-Hesselbach (SPD) sprach von einer „Verarmung der Kultur“, Frank Ludwig Diehl (Grüne) warnte vor einer „pauschalen Verdammung“ der Vorschläge. Auf Intervention seiner Parteikollegin Bettina Mathes erklärte sich die CDU nach einer Sitzungspause bereit, über die Punkte einzeln abstimmen zu lassen. Als Gesamtpaket wären sie durchgefallen. So werden bei der Kulturpflege 25 000 Euro eingespart und der Stellenplan im Rathaus wird um 1,5 Posten gekürzt (75 000). Bei der Straßenbeleuchtung 25.000 Euro weniger auszugeben, wurde von der SPD getoppt: Die Sozialdemokraten erhielten die Zustimmung, noch zusätzlich 55.000 Euro einzusparen, macht also 80.000 Euro. Nicht durchsetzen konnte sich die Union, den i-Punkt zu schließen, was nach ihrer Rechnung 135.000 Euro eingebracht hätte. Bürgermeister Achim Knoke meinte dazu, dass es hier nicht zuvorderst um Feriengäste ginge, wie oft gemutmaßt, sondern um den Geschäftstourismus. Und der funktioniere in Babenhausen besser als beispielsweise im benachbarten Groß-Umstadt.

Jeder Fünfte in Deutschland von Armut betroffen

Jeder Fünfte in Deutschland von Armut betroffen

Ingrid Schumacher erhielt aber Zustimmung dafür, bei der Wirtschaftsförderung 15.000 und beim i-Punkt bzw. Tourismus 20.000 Euro einzusparen. Auch der Investitionszuschuss für Arbeiten am Kinderplanschbecken im Freibad (50.000 Euro) fällt weg. Schumacher: „Die Stadt hat sowieso kein Geld für den zweiten Abschnitt der Schwimmbadsanierung.“ Auch die SPD hatte eine Reihe von Sparmaßnahmen ausgearbeitet. So erhielt sie Zustimmung dafür, beim Integrierten Kommunalen entwicklungskonzept (IKEK) 20.000 Euro zu kappen. Unterstützt werden sollten, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Lohde, nur private Maßnahmen, keine städtischen. Bei der Kinder- und Jugendförderung fällt der Posten des Jahrespraktikanten weg, was für zwei Jahre 30.000 Euro einspart. Begründung: Der Bereich betreffe die Nachmittagsbetreuung und die werde immer stärker von Schulen angeboten. Zustimmung gab es auch dafür, bei der Bau- und Stadtplanung im Rathaus 80.000 Euro zu kürzen. Durchsetzen konnten sich auch die FWB mit ihrer Forderung, 25 000 Euro bei der „Standortentwicklung und E-Government“ zu streichen.

Einige Vorschläge werden, wie gestern berichtet, bereits 2015 kassenwirksam, andere erst in zwei Jahren. Mehr als 350.000 Euro fließen in die Stadtkasse, um das Defizit bis 2017 auf Null zu fahren. Weil aber die erforderlichen 500.000 Euro nicht erreicht wurden, soll der Rest über eine Erhöhung der Grundsteuer B von 495 auf 550 Punkte reingeholt werden. Eine Arbeitsgruppe wird aber noch weitere Sparmaßnahmen ausarbeiten. Das aktuelle Defizit in der Stadtkasse beläuft sich auf rund 1,5 Millionen Euro.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare