Schuldenberg der Stadt immer noch enorm

Sparen auf Kosten des Personals?

Babenhausen - Wie bereits von Bürgermeister Achim Knoke angekündigt, wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordneten für dieses Jahr der Haushalt 2016 nicht eingebracht. Um die Gemüter zu beschwichtigen, nannte Knoke dennoch einige Eckdaten. Und diese verheißen nichts Gutes. Von Corinna Hiss 

Von wegen Besinnlichkeit und Frieden vor dem Weihnachtsfest: Die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend entwickelte sich – trotz einiger anderer wichtiger Punkte – letztendlich zum Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Achim Knoke und Oliver Bludau, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Babenhausen (FWB). Grund aller Diskussionen war die Bekanntgabe des Bürgermeisters gewesen, dass der Haushalt für 2016 dieses Jahr nicht mehr eingebracht werden kann (wir berichteten). Als „völlig inakzeptabel“ hatten das die Freien Wähler befunden und daher eine Beschwerde bei der Kommunalen Dienstaufsichtsbehörde eingereicht. „Ich sehe keinerlei Konsolidierungsbemühungen“, sagte Bludau am Donnerstagabend und warf Knoke „wirre Berechnungen und Zahlenkolonnen“ vor. Viel gravierender aber war seine Anschuldigung, dass die tatsächliche Haushaltssituation vor den Kommunalwahlen am 6. März wohl verheimlicht werden solle. Um wenigstens etwas einzusparen stellten die FWB den Antrag, Personal zu kürzen. Konkret heißt das: Bis 2020 sollen offene Stellen in der Stadtverwaltung, bedingt durch Ruhestand oder Kündigung, nicht wiederbesetzt werden. Gleiches gelte für 2016 bei den Eigenbetrieben. Jahresverträge, die jetzt auslaufen, sollten nicht verlängert und freie Posten gar komplett gestrichen werden. „Der Stellenplan ist ein elementarer Bestandteil des Haushaltes“, so Bludau. Immerhin könnten durch eine solche Maßnahme 2,5 Millionen Euro im Jahr gespart werden.

Dass keiner der anwesenden Stadtverordneten außer den Freien Wählern diesen Vorschlag für sinnvoll erachtete oder sich überhaupt über die Nichteinbringung des Haushaltes echauffierte, wurde schnell klar. „An Personal zu sparen ist keine Lösung“, befand Frank Ludwig Diehl (Grüne). Ralf Schlingmann (SPD) konnte dem nur zustimmen. „Durch diesen Antrag wird die Verwaltung wie gelähmt“, sagte er. In seiner Verteidigungsrede pflichtete Bürgermeister Achim Knoke seinen Parteikollegen bei. „Wenn wir an Personal sparen, stellt das die Zukunft Babenhausens aufs Spiel“, sagte er. Schließlich seien in naher Zukunft einige Großprojekte zu stemmen wie neue Bau- und Gewerbegebiete, Kitaerweiterungen oder nicht zuletzt die Kasernenkonversion.

Schon jetzt arbeiteten die Rathausmitarbeiter am Limit. „Das Problem der personellen Ressourcen ist eklatant“, so der Verwaltungschef. Nicht zuletzt wegen des Antrags und der Beschwerde bei der Dienstaufsicht befand Knoke das Verhalten der Freien Wähler und insbesondere das von Bludau als „menschlich maßlos enttäuschend“. Nach langer Diskussion konnte der Antrag zur Personalsperre ad acta gelegt werden: Bis auf vier Stimmen der FWB stimmten die restlichen 27 Stadtverordneten dagegen. Um der Bitte der Freien Wähler nachzugehen, wenigstens einige Eckdaten zur Haushaltssituation preiszugeben, nannte Knoke noch grob die Rahmenbedingungen, nicht ohne noch einmal zu betonen, dass die Verzögerung weder am Wahlkampf noch der Fastnacht liege, sondern hauptsächlich an Erkrankungen von im Prozess beteiligten Verwaltungsmitarbeitern.

„Wir haben für 2015 mit einem Schuldenberg von 26,2 Millionen Euro geplant“, so Knoke. Nach aktuellen Hochrechnungen habe die Stadt nun 23,7 Millionen Euro Schulden, also 2,5 Millionen Euro weniger als gedacht. Grund zur Freude sei das allerdings nicht. „Es ist immer noch zu hoch“, wusste auch Knoke. Ebenso problematisch sei auch der Blick in die Zukunft: Wo in den nächsten vier Jahren eigentlich 28 Millionen Euro benötigt würden, seien nur zehn Millionen da. „Bei einem Fehlbetrag von 18 Millionen Euro muss genau geschaut werden, was Pflicht ist und was warten kann“, sagte der Bürgermeister.

Beim Vergleich zwischen Einnahmen und Ausgaben stand in Knokes Hochrechnung dann auch immer ein Minus. Denn bei 8,4 Millionen Euro an Steuereinnahmen und Kreis- sowie Schulumlagen von 10,9 Millionen Euro, klaffe ein Fehlbedarf von 2,5 Millionen Euro. Und auch wenn die Schlüsselzuweisungen mit 13,1 Millionen Euro höher seien als die Investitionsaufwendungen von 12 Millionen Euro – sich dadurch also ein zwischenzeitlicher Überschuss von 1,1 Millionen ergibt – so stehe letztendlich immer noch ein Fehlbedarf. „Es klafft ein Loch von 1,4 Millionen Euro“, resümierte Knoke. Wie der Haushalt 2016 konkret aussieht und wo Einsparpotenzial herrscht, das wird dann erst im neuen Jahr bekannt.

Quelle: op-online.de

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