Grundstücksgeschäft bleibt umstritten

Akteneinsichtsausschuss legt Bericht zum Frauenborn vor

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Babenhausen - Der Akteneinsichtsausschuss des Stadtparlaments zum Frauenborn hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Während der Vorsitzende die Arbeit des Gremiums als erfüllt ansieht, sehen andere Parlamentarier noch Handlungsbedarf. Von Stefan Scharkopf 

Etwas mehr als 30 Minuten trug Kurt Gebhardt (Grüne) seinen Bericht in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten vor und kam schließlich zu folgendem Ergebnis: „Durch Analyse der Akten und der Art und Weise, was und wie wir im Akteneinsichtsausschuss miteinander geredet und diskutiert haben, kann ich dem Magistrat keine Empfehlung geben, eine disziplinarische Untersuchung in dieser Angelegenheit einzuleiten.“

Der Ausschuss war gegründet worden, um die Hintergründe für ein Grundstücksgeschäft im Frauenborn zu beleuchten. Mitarbeitern der Verwaltung einschließlich Familienangehöriger wurden „im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Grundstücksverkauf von einzelnen Bürgern massive Vorwürfe unkorrekten oder gar manipulativ strafbaren Verhaltens gemacht“, wie es 2014 in einer Stellungnahme der Stadt hieß. Konkret: Das Baugrundstück sollte an den Sohn des früheren Bauamtsleiters verkauft werden (er trat später vom Kauf zurück). Mit seiner Konstituierung wurde der Ausschuss beauftragt, die Verkaufsbemühungen, Verkaufsverhandlungen der Grünfläche, Preisfestlegung und die Vergabepraxis zur Wohnbebauung zu untersuchen. Der Vorwurf lautet, dass Amtsträger der Verwaltung interessengeleitetes Handeln ausgeübt und dadurch strafbare Vorteilsnahme erlangt haben.

Um diesen Vorwürfen entgegenzutreten hatte die Stadt im November 2014 den Weg der Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft gewählt, um somit die strafrechtlich relevanten Vorwürfe für jeden transparent überprüfen zu lassen. In einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft hieß es darauf, dass „die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt wird“, weil bereits „der Anfangsverdacht eines Straftatbestandes nicht gegeben ist“.

Parallel zur Selbstanzeige hatte das Stadtparlament einstimmig beschlossen, einen Akteneinsichtsausschuss zu gründen. Antragstellerin war seinerzeit die Fraktion der Freien Wähler. In zehn Sitzungen nahmen die Ausschussmitglieder insgesamt 51 Einzelakten in Augenschein, gehört wurden auch Bürger, die ebenfalls am Grundstückskauf interessiert waren und sich übergangen fühlten. Kurt Gebhardt sagte am Schluss seines Berichts schließlich, dass der Akteneinsichtsausschuss seine Arbeit beendet habe, da es keine Verletzung der Amtspflichten gegeben habe.

Unterschiedliche Bewertungen

Sprecher der Parteien bewerteten das Ergebnis unterschiedlich. Während für Hans-Jürgen Lohde (SPD) die Angelegenheit „viel Wind um nichts“ war, kritisierte Heidrun Koch-Vollbracht das Verfahren. „Man hat uns Kopien zur Verfügung gestellt, wir durften nicht daraus abschreiben und konnten uns das, was drinsteht, quasi nur im Hinterkopf behalten. Der Bericht von Kurt Gebhardt wäre nicht der meine gewesen.“

FWB-Fraktionsvorsitzender Oliver Bludau, selber Mitglied des Akteneinsichtsausschusses, sagte, dass Gebhardt einen „persönlichen Bericht“ vorgelegt habe und keinen, wie ihn die Hessische Gemeindeordnung vorsehe. Bludau berief sich auf die Stellungnahme eines Rechtsanwaltsbüros. Darin heißt es, dass die Ausschussmitglieder über den finalen Bericht einen Beschluss fassen müssen, da es sich sonst um „eine persönliche Stellungnahme des Berichterstatters“ handele.

Der FWB-Mann hat nun Parlamentschef Wulf Heintzenberg aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, in der nächsten und letzten Stadtverordnetenversammlung der aktuellen Wahlperiode einen „rechtskonformen, bis dahin im Akteneinsichtsausschuss beschlossenen Bericht auf die Tagesordnung zu nehmen“. Bludau will auch die Kommunalaufsicht in Kenntnis setzen.

Zudem fordern die Freien Wähler, die Beschlüsse für das betreffende Grundstück im Frauenborn aufzuheben und die betreffenden Flächen nicht mehr zum Verkauf anzubieten und die Grünfläche gemäß der alten Planung herzurichten.

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Quelle: op-online.de

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