Kein Zwang für bürgerschaftliches Engagement

CDU befürchtet Grundsteuer B von bis zu 1100 Punkten

Babenhausen - Zunächst sparen und erst dann, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, an eine Erhöhung der Grundsteuer B denken. Die CDU bleibt bei ihrem eingeschlagenen Kurs und bedauert, dass SPD und Grüne diesen nicht mitgehen wollen.

„Da hilft kein Jammern“, schreibt CDU-Lokalpolitiker Günther Eckert in einer Stellungnahme: „Es ist wie es ist. Wir müssen jetzt gewaltige Anstrengungen auf uns nehmen und den Mut zu unpopulären Entscheidungen haben.“ Das bedeute für die Christdemokraten, dass sie alles daran setzen, für einen ausgeglichenen Haushalt drei Millionen Euro einzusparen anstatt die Grundsteuer B im schlimmsten Fall von derzeit 495 auf 1100 Prozentpunkte zu erhöhen. Das wäre ein Steuersatz, den es bundesweit bisher in keiner Stadt gebe und der bei einem Einfamilienhaus eine jährliche Steuerlast von mehr als 1000 Euro bedeuten würde, hat Eckert errechnet. Derzeit seien es 463 Euro.

Während er in der Presse über die Erfolge lese, die die hessischen Kommunen unter dem Kommunalen Schutzschirm erzielt haben, würden die Politiker in Babenhausen darüber streiten, wie sie einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, schreibt Eckert. Das Schlimme für ihn: Selbst, wenn es gelänge, die erforderlichen drei Millionen Euro einzusparen oder den Haushalt über eine Steuererhöhung auszugleichen, sei damit noch kein einziger Euro der zu erwarteten Schuldenlast von bis zu 28 Millionen getilgt.

Babenhausen habe es noch immer selbst in der Hand, dramatische Einschnitte in die soziale Struktur, wie mancherorts in Hessen geschehen, zu verhindern. Doch der Wille zum Sparen brauche deutliche Fürsprache und verbindliche Ziele, auf die sich eine Gemeinschaft als Ganzes verständige. Das Beispiel der Hessischen Schuldenbremse zeige, dass ein Großteil der Menschen hinter einer solchen Idee des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern stehe. Eckert: „Wir bedauern es sehr, dass wir für diesen Weg des Sparens keine deutlichen Mehrheiten im Stadtparlament gefunden haben. SPD und Grüne verweigern bisher ihre Unterstützung.“ CDU und FWB hätten bei ihren Sparvorschlägen versucht, diese sozial ausgewogen zu halten, ganz nach der Devise: „Mit den Vereinen sparen und nicht an den Vereinen!“

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

Auch zum Thema Ehrenamt äußert sich Eckert: „In den kommenden Jahren wird es enorm wichtig werden, bürgerschaftliches Engagement als einen ‘zweiten Etat’ in unserer Stadt zu begreifen.“ Man wolle das Ehrenamt dabei keinesfalls zwangsweise beanspruchen, beteuert Eckert. „Im Gegenteil, nichts im gesellschaftlichen Leben einer Stadt ist freiwilliger als das Ehrenamt.“ Bereits am heutigen Einsatz der Ehrenamtlichen in allen Bereichen sei erkennbar, dass der Wille zu Mitgestaltung und Erhaltung in Babenhausen und den Ortsteilen groß ist. Auch, dass gerade in den zurückliegenden Wochen vieles über Spenden getragen wurde.

Der Umgang mit Ehrenamtlichen und die Akzeptanz und Anerkennung dieser freiwilligen Arbeit müsse sich allerdings deutlich verbessern, ihnen Achtung, Respekt und Dankbarkeit gezollt werden. Dass sie unter Umständen ehemals kommunale Aufgaben wahrnehmen, dürfe sie nicht zu „unliebsamen Konkurrenten“ der Verwaltung machen, so Eckert. (nkö)

Quelle: op-online.de

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