CDU-Stadtrat Reinhard Rupprecht

„Ungebremst in die größte Schuldenkrise“

Babenhausen - Mit großer Verwunderung habe der frühere Bürgermeister und heutige Stadtrat Reinhard Rupprecht die Aussagen seiner Nachfolgerin Gabi Coutandin im Interview mit unserer Zeitung zur Kenntnis genommen.

„Es ist ja in der Politik nicht unüblich, seine eigene Amtszeit verklärt zu sehen. Jedoch zeugt es von wenig Souveränität, die Schuld für alle negativen Entwicklungen in der Stadt bei den Amtsvorgängern zu suchen“, meint Rupprecht. Rupprecht schließt sich der Kritik seines Vorgängers Kurt Lambert an. Es sei aber unerklärlich für ihn, warum Lambert als einer der einflussreichsten Vertreter der Regierungsallianz nicht längst den „ausufernden, ungedeckten Ausgabenmarathon“ seiner Bürgermeisterin gestoppt oder eingedämmt habe. Das größte Versäumnis in der Amtszeit Coutandins sei es gewesen, dass sie die Stadt „ungebremst in die größte Schuldenkrise seit dem Kriegsende“ geführt habe. „Die Lage der Stadt in unserem Kreis ist durchaus mit der von Griechenland innerhalb der EU vergleichbar. Ein Haushaltsausgleich ist nur noch mit massiven Steuererhöhungen erreichbar, die jeden Bürger in diesem und in den nächsten Jahren stark belasten werden. Zusätzlich ist die sofortige Aufnahme von Kassenkrediten in Millionenhöhe erforderlich, sonst droht der Stadt die Zahlungsunfähigkeit – analog Griechenland.“ Der Zwang zur Aufnahme von Kassenkrediten sei bis dahin in Babenhausen völlig unbekannt gewesen.

„Wie schon mein Amtsvorgänger, so konnte auch ich während meiner Amtszeit alle Haushalte mit einem Überschuss oder ausgeglichen gestalten“, sagt er. Einzig 2006 habe mit einem Fehlbetrag geendet, der aber durch die Entnahme aus reichhaltigen Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Um aber besser gerüstet zu sein, sei trotzdem ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet worden, das „aber leider nicht weitergeführt wurde“. Am Ende seiner Amtszeit habe Rupprecht seiner Nachfolgerin eine Rücklage von 12,2 Millionen bei einem Tiefststand der Pro-Kopf-Verschuldung von unter 300 Euro übergeben. Dies alles sei trotz Investitionen in vielfacher Millionenhöhe gelungen: beispielsweise die Kosten für den beabsichtigten Ankauf des Schlosses, Altstadtsanierung, Neugestaltung des Marktplatzes, der Fahrstraße, Umbau der Straße an der Stadtmauer und des Neuen Weges. Weiterhin nennt Rupprecht den Um- und Neubau der Kindergärten in Hergershausen und Sickenhofen, die Instandhaltung städtischer Häuser, Brückensanierungen etwa in der Platanenallee, die Dorferneuerung und Baulandentwicklung in Hergershausen inclusive Freizeitanlage, der Neubau der Skateranlage und der Freibad-Umbau sowie die hohen Zuschüsse zum Neubau der Bachwiesenschule.

Schon im ersten Jahr der Amtszeit seiner Nachfolgerin sei der ungebremste Ausgabewille erkennbar gewesen und die Rücklagen um die Hälfte auf 6,4 Millionen geschrumpft. Bestes Beispiel für den „Aufbruch auf Pump“ sei der Neubau der Kita Ludwigstraße. Auch habe Coutandin großen Wert auf „Minderheitenwünsche“ und nicht auf die Bedürfnisse der Mehrheit der Bürger gelegt: die gestiegenen freiwilligen Leistungen für die Bücherei, Betreuungseinrichtungen, Kulturpflege, die „sogenannte Wirtschaftsförderung“ und den Tourismus (i-Punkt) nennt Rupprecht als Beispiele. Dabei entstünden gegenwärtig jährliche Kosten von 500.000 Euro, davon alleine 230.000 Euro für Personal. Rupprecht sieht in der Neustrukturierung der städtischen Bereiche direkte Einsparpotenziale, etwa durch die Auflösung und Wiedereingliederung des neugeschaffenen Fachbereichs Standortentwicklung und E-Government in die normale Verwaltung. Hierauf sollte in den anstehenden Haushaltsberatungen besonderes Augenmerk gelegt werden. Bürgermeister Knoke stehe nun vor der Aufgabe, die Stadt aus den von seiner Vorgängerin zusammen mit der Allianz verursachten Schulden herauszuführen. (st)

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

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Quelle: op-online.de

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