„Nicht zulassen, dass es weitergeht wie bisher“

CDU lehnt Erhöhung der Grundsteuer B ab

Babenhausen - Die CDU-Fraktion sieht im vorgelegten Haushalt 2016 keinerlei Sparwillen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte trägt sie nicht mit.

Während sich gut 90 Prozent der Kommunen, die unter den Schutzschirm des Landes gegangen sind, früher als erwartet und gefordert über ausgeglichene Etats freuen können, ist die Situation in Babenhausen dramatischer als je zuvor. So lautet der Befund der CDU-Fraktion. Der von Bürgermeister Knoke vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 weist ein erneutes Defizit von nahezu zwei Millionen Euro auf. Landrat Klaus Peter Schellhaas habe in einem Schreiben aus dem Juni 2015 klargemacht, dass der Haushalt 2016 nur unter der Auflage genehmigt werde, dass die 2015 prognostizierte Unterdeckung in Höhe von 565.000 Euro nicht überzogen werden dürfe. „Unfassbar, dass der nun vorgelegte Entwurf ein fast vierfach so hohes Minus ausweist, und das, obwohl er sogar eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 100 Punkte vorsieh!“, schreibt die CDU-Fraktion. Da die Grundsteuererhöhung der Stadt eine Zusatzeinnahme von 500.000 Euro bescheren solle, läge das Defizit ohne Erhöhung der Grundsteuer B gar bei 2,5 Millionen: „Das ist ein Haushalt, der keinerlei Sparwillen zeigt und dem jegliche Zukunftsperspektive fehlt.“

Und das dürfte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn die prognostizierten Haushaltsergebnisse der vergangenen Jahre fielen am Ende immer deutlich schlechter aus. So habe es 2014 statt 2,6 Millionen Euro ein Minus von 4,8 Millionen gegeben. 2015 habe man eine Unterdeckung von 1,5 Millionen kalkuliert, tatsächlich habe es jedoch ein Defizit von 3,4 Millionen Euro gegeben. „Und in keinem Jahr gab es einen erforderlichen Nachtragshaushalt“, rügt die CDU.

„Bereits im vergangenen Jahr haben wir deutlich gemacht, dass wir einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden. Wir haben ein Sparprogramm in Höhe von 500.000 Euro in den Haushaltsberatungen 2015 vorgelegt – mit der Zielsetzung, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen 2016 und 2017 umzusetzen. Damit sollte eine weitere Grundsteuererhöhung verhindert werden und der Haushalt 2017 ausgeglichen sein. Die seinerzeitigen Stadtverordneten haben uns diesen Sparwillen leider nicht mit einer Mehrheit honoriert und nun stehen wir alle vor einem Scherbenhaufen.“

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Die CDU will sich nun dafür einsetzen, dass die Kommunalaufsicht mit dem Landrat an der Spitze der Stadt für 2016 eine Schonfrist gibt und der Etat mit einem nicht mehr zu verhindernden Defizit abschließt – aber ohne Erhöhung der Grundsteuer B. „Sobald uns das Ergebnis des von uns initiierten Haushaltsabgleichs durch eine Stabsstelle des Hessischen Innenministeriums mit vergleichbaren Kommunen vorliegt, möchten wir über alle Fraktionen hinweg den Haushalt 2017 so vorbereiten, dass er ausgeglichen ist.“ Über die einzelnen Schritte will die CDU die Bürger informieren und einbeziehen. Nicht zulassen will sie, dass es „so weiter geht wie bisher.“

Quelle: op-online.de

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